Sie stellen sich hier her, Herr Kollege, und erzählen so etwas! (Abg. Dr. Strutz: Der Herr Lacina ist im Aufsichtsrat gesessen!) Da haben wir als Bund und als Republik ja mehr zahlen müssen. Ich bitte euch! Was „es“ da „glaubts“, den Menschen vermitteln zu müssen, ist wirklich unter jeder Kritik! (Abg. Grosz: „Es“! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass diese Bundesregierung und wir gemeinsam mit den notwendigen Beschlüssen gezeigt haben, was richtige Maßnahmen sind, die auch klar gegriffen haben. Es liegt heute auf europäischer und internationaler Ebene klar auf dem Tisch, dass das die richtigen Maßnahmen waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir es nicht notwendig haben ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ätzen Sie nicht! Kollege Westenthaler, die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es sich seit Jahren verdient, dass wir uns für sie einsetzen! (Abg. Grosz: Das kassiert ja der Abgeordnete!) Dieses Spiel hier zu spielen spottet jeder Beschreibung, das sage ich Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Sackelt alle aus, damit er mehr ausgeben kann!)
Ich glaube, dass sich sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion als auch unsere parlamentarischen Mitarbeiter Dank von uns allen verdienen. Zumindest haben sie sich das nicht verdient, was „es“ hier „aufführts“. Das sage ich einmal in aller Klarheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: „Es“! Kriegt ja nicht einmal die Taschen voll, weil er so viel hat!)
Wenn schon ununterbrochen wie bei einer ersten Lesung über das Budget diskutiert wird, so möchte ich eines schon auch klar zum Ausdruck bringen: Dieses Budget ist auch ein klares Signal für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wer sich das Budget anschaut, wird sehen, dass im klassischen Bereich der Kriminalitätsbekämpfung genug Mittel vorgesehen worden sind, um den erfolgreichen Weg, der in den letzten Wochen und Monaten gegangen worden ist, fortzusetzen.
Das ist wichtig, denn wir haben sinkende Kriminalitätsraten, wir haben steigende Aufklärungszahlen. Genau da sieht das Budget die notwendigen Mittel vor, um diesen so wichtigen Weg im Interesse der Menschen in unserer Heimat – nicht nur bezüglich der objektiven, sondern auch der subjektiven Sicherheit – weiterzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Sicherheitsbereich findet ununterbrochen dieselbe Diskussion wie hier zum Budget statt. Jeder verlangt mehr, will aber auch, dass gespart wird. Da soll mir einer zeigen, wie das geht! Wir können aber mit den Zahlen ganz genau belegen, wie diese Bundesregierung im Sicherheitsbereich richtig, treffsicher arbeitet.
Ich erinnere mich gut daran, wie es war – und das können wir diskutieren, so lange ihr wollt –, als wir den Asylgerichtshof eingeführt haben. Schaut euch die Redebeiträge an! Heute kann man sagen, er ist die größte Erfolgsgeschichte in diesem Segment der Politik: hervorragende Arbeit, alle Neufälle in kurzer Zeit bearbeitet ... (Abg. Grosz: Ihr seid wirklich die geborenen Versager! – Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Sie kennen es nicht, und anschauen tun sie es nicht, das ist das Problem, Kollege Kößl! (Abg. Scheibner: Die Innenministerin hat aber ... gesagt!)
Wir haben den Rucksack, der immer wieder diskutiert wurde, bereits zu zwei Dritteln abgebaut. Ich bin sicher, dass dieses Budget ein Beitrag dafür ist, dass wir den restlichen Rucksack – das Drittel – im laufenden Budgetjahr 2011 abbauen werden. Ich bin heute schon neugierig, wie wir diese Situation hier im Hause gemeinsam diskutieren werden.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher lade ich Sie ein, ein bisschen mehr
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