Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 68

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Sie haben im November 2009 in der Zeitschrift „Österreich“ in einem großen Interview Folgendes gesagt – das war die Überschrift –: Pröll: Ich versichere, es kommen keine neuen Steuererhöhungen!

Herr Finanzminister, was gilt Ihr Wort? Was gilt Ihr Versprechen an die Österreiche­rinnen und Österreicher? – Ich stelle fest, Sie haben die Österreicher betrogen und hinters Licht geführt! (Abg. Dr. Bartenstein: Hallo! Hallo!)

Sehen wir uns an, was aus diesem Versprechen, keine Steuererhöhungen durchzu­führen, geworden ist: Sie drehen an der Steuerschraube härter als je zuvor. Sie treffen aber nicht die Reichen, wie auch Kollege Cap hier festgestellt hat, und nicht jene, die die Krise verursacht haben, sondern Sie treffen die sozial Schwachen, Sie treffen die Familien, Sie treffen jene, die Pflege benötigen, Sie treffen die Pensionisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Klubobmann Kopf hat hier festgestellt: „Dieses Budget“ ist „alternativlos“. – Ich sage: Dieses Budget ist kopflos, und es ist vor allem herzlos, weil es die sozial Schwächsten trifft.

Ich möchte auch mit der Mär aufräumen, die Klubobmann Cap gebracht hat. Wir werden, hat er gesagt, mit den Steuererhöhungen, mit der Abgabenlast, mit der Ban­ken­abgabe sozusagen die Finanzhaie treffen. – In Wirklichkeit treffen Sie die Bank­kunden, jeden, der ein Sparbuch besitzt, jeden, der ein Konto besitzt, und jeden, der einen kleinen Kredit bei einer österreichischen Bank aufgenommen hat. Sie treffen die Familien mit Kindern und gefährden damit in Wirklichkeit unsere Zukunft. Sie treffen die Pensionisten und damit jene, die ihren Beitrag zum Wohlstand in diesem Land geleistet haben. Sie treffen die Autofahrer und ganz besonders die Pendler – wieder die sozial Schwachen! –, die das Auto, die Benzin benötigen, um zur Arbeit zu kommen.

Abschließend möchte ich noch etwas deutlich machen: Diese Budgetbegleitgesetze, die heute hier beschlossen werden, sind von massiven Verfassungsklagen bedroht. Das Bundesland Kärnten wird insbesondere im Sozialbereich Einspruch erheben, das Bundesland Vorarlberg hat angekündigt, zu den Höchstgerichten zu gehen, der Katholische Familienverband – wir werden sehen, ob auch da das Wort gilt – hat angekündigt, die Höchstgerichte anzurufen, und Verfassungsexperten geben diesen Klagen recht.

Ich bitte Sie daher, dieses Gesetz noch einmal zu überdenken, bevor es auch tatsächlich verabschiedet wird. Dieser Beschluss wird nichts wert sein, weil er von den Höchstgerichten aufgehoben werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27


Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächsten fünf Redebeiträge steht pro Beitrag jeweils eine Minute mehr als ursprünglich geplant zur Verfügung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Danke der Bundes­regierung! Danke! Freundschaft!)

 


12.27.28

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Budgetdebat­ten sind wir im Laufe der Jahre gewöhnt, aber bei diesem Budget habe ich den Eindruck, dass einige ganz bewusst sowohl die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts als anscheinend auch ganz inter­essante Geschichten von der Hypo Alpe-Adria vergessen haben.

 


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