Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 67

dabei, sie ist da mitgegangen! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und jetzt wollen Sie absolut nichts mehr davon wissen, weil sich Herr Westenthaler gegen Herrn Scheibner durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist Oppositionspolitik. Das qualifiziert Sie nicht für Regierungsverantwortung!

Hand aufs Herz: Ich habe mich von diesem Pult aus kritisch zur Höhe der Banken­abgabe geäußert, weil sie in der Tat im Vergleich zu den Deutschen recht hoch ist – aber wenn der Sektor mitgeht, sei’s drum!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das seit Jahr und Tag: Jemand, der aus Aktienkursgewinnen Gewinne lukriert, soll diese auch versteuern und besteuern. Nichts anderes ist die Wertpapier-KESt. Im Übrigen: Hier gleich von Spekulation zu sprechen, Herr Krainer, ist ein bisschen eine Verkennung der Tatsache. Viel, viel mehr Leute investieren in Aktien, als das in Sachen Spekulation denn auch gleich der Fall ist. Aber wer Gewinne macht, soll das versteuern.

Vertreter des Koalitionspartners inklusive des Herrn Bundeskanzlers finden unser Steuersystem jetzt verdammt ungerecht. Was ich kritisch finde, ist die mittlerweile sehr hohe Abgaben- und Steuerquote von 44,1 Prozent in diesem Land. Da sind wir Europaspitze. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid aber in der Regierung!)

Wir sind auch nicht jene Fraktion in der Regierung, die es mittragen wird, jetzt sofort über neue Steuern nachzudenken und etwa die Steuer weiterzuentwickeln, die Herr Lacina vor 15 Jahren – ein SPÖ-Finanzminister, Herr Cap, du kannst dich an ihn noch erinnern, er ist noch aktiv! – abgeschafft hat, nämlich die Vermögenssteuer. Jetzt wieder mit einer Vermögenssteuer zu kommen halte ich für den falschen Weg (Beifall bei der ÖVP), zu einem Zeitpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Frankreich das letzte Land der Europäischen Union ist, das diese Steuer noch kennt, und gerade dabei ist, sie abzuschaffen.

Also: Gehen wir nicht den Weg, in den nächsten Monaten neue Abgaben und Steuern zu erfinden, lieber Herr Klubobmann Cap, sondern schauen wir lieber, dass die in Österreich viel zu hohe Abgabenquote wieder ein Stück rückgeführt wird! Die Deut­schen und die Schweizer liegen da weit, weit hinter uns. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Gerechtere Steuern!)

12.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

12.22.32

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler, ich spreche Sie heute persönlich an und frage Sie: Können Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) – Sie sagen Ja. Aber was gilt das Wort des Vizekanzlers, wenn Sie in den ORF-„Sommergesprächen“ am 1. September 2009 den Österreichern erklärt haben: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“ – Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen, Herr Finanzminister!

Sie haben recht, wir haben eine Steuerbelastung, „die sich gewaschen hat“. Sie haben aber die Österreicherinnen und Österreicher – ich möchte das Wort „Lüge“ nicht ver­wen­den, denn das ist im Hohen Haus verboten, sondern das anders sagen – hinter das Licht geführt, denn Sie haben neue Steuern eingeführt und führen sie mit dem heutigen Tag ein.

Sie haben im Februar 2010 in der „Presse“ erklärt, Herr Finanzminister: Ich habe keinen Grund, über neue Steuern nachzudenken. – Das war im Februar, als Sie Ihren Mitarbeitern im Finanzministerium bereits den Auftrag gegeben hatten, über neue Steuern und über Steuererhöhungen nachzudenken und die Gesetze auszuarbeiten.