Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 73

finden es geschmacklos – wie Herr Klubobmann Kopf. Und auch im Ausschuss war es doch erstaunlich, welche Reaktionen gerade von Seiten der ÖVP gekommen sind. Immerhin war diese Aktion vertreten von Menschen wie Exkommissar Fischler, Franz Küberl von der Caritas, von großen Organisationen, deren Vertreter damals auch vor diesen Holzkreuzen aufgetreten sind. Im Ausschuss hat es dann geheißen, man kann die Dinge auch übertreiben. Das ist halt so, leider, das sind schmerzhafte Kürzungen, die müssen wir hinnehmen, die sind alternativlos.

Alternativlos und schmerzhaft, das sind so die Mantras, die jetzt permanent herunter­gespult werden, wenn es um drastische und wirklich ungerechte Maßnahmen im kommenden Budget geht.

Wen soll es auch groß wundern? Gerade der Bereich der Entwicklungszusam­men­arbeit hat keine besonders große Lobby, schon gar nicht in der Regierung, aber auch nicht im Haus. Das heißt, es ist nicht so schwierig, gerade auf dem Rücken jener, die es besonders trifft, Kürzungen vorzunehmen. Ihnen, Herr Finanzminister, war das einen Halbsatz wert mit einem „leider“ davor. Ja, leider, das ist auch alternativlos, wir müssen die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit eben hinnehmen.

Geben Sie doch zu, dass Sie froh sind, dass Sie eine Nische gefunden haben, wo es relativ leicht geht, wo man relativ leicht in den nächsten vier Jahren 83 Millionen einsparen kann! Und sagen Sie uns das auch so! Da gibt es keine Lobby, da gibt es niemanden, der sich „dahinterhaut“. Und teilen Sie das auch Ihren Partnerinnen und Partnern in Ländern wie Mozambique, Burkina Faso oder Bhutan mit! Sagen Sie ihnen: Okay, leider, es geht nicht mehr, liebe Leute, wir können Projekte und Programme nicht mehr durchführen, die bislang sehr gut funktioniert haben, wo wir bislang sehr gute, sehr verlässliche Partnerinnen und Partner waren! Es gibt kein Geld mehr für die Schulen. Es gibt kein Geld mehr für Wasseraufbereitungsanlagen. Ihr werdet es mittlerweile wohl selber können. Ihr müsst auch nicht mehr nachdenken. Wir müssen euch nicht mehr erklären, wie Landwirtschaft funktioniert. Ich hoffe, ihr könnt es mittlerweile selber. – Sagt es ihnen doch, bitte! (Beifall bei den Grünen.)

Was sagen Sie? – Nein, es werden nur 9 Millionen eingespart im nächsten Jahr, und dann schauen wir weiter.

Das ist nicht so! Wir wissen, dass der Plan bis 2014 so weit geht, dass bei Entwick­lungszusammenarbeit drastisch eingespart wird, und zwar so sehr, dass man sich wirklich fragen muss, inwieweit man noch vernünftig weiterarbeiten kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Das zeigt nicht zuletzt die Antwort des Kollegen Schüssel – da ist er jetzt auch, er war den ganzen Tag noch nicht da – auf die Protestschreiben der vielen Menschen im Zusam­menhang mit „3000kinderleben.at“. Er schreibt nämlich, Österreich gibt für Ent­wicklungszusammenarbeit 930 Millionen € aus. Das ist tatsächlich eine große Summe, im Gegensatz dazu wirken 9 Millionen sehr wenig.

Aber sagen Sie, bitte, die ganze Wahrheit! Sagen Sie, dass diese knapp 930 Mil­lionen € nicht die Entwicklungszusammenarbeit im konkreten Fall finanzieren, nicht die Projekte und Programme, sondern dass eine riesengroße Trickserei stattfindet mit dem, was dann als offizielle Entwicklungsgelder und Entwicklungsleistung Österreichs dasteht! Da fließt zum Beispiel der gesamte Flüchtlingsbereich hinein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Aber sehr viel aus dem Flüchtlingsbereich fließt hinein. Es fließt hinein, was Stipen­diaten, Studierende aus den Entwicklungsländern hier kosten. Das sind statistische Zahlen, das sind symbolische Zahlen, die werden da reingerechnet. Das, was tat-