Anlässlich dieses Vorhabens hat es sich eingeschliffen – und das wird auch heuer wiederholt –, diverse unangenehme und auch als übel zu charakterisierende Gesetzesmaßnahmen zu treffen.
Ein Punkt im Bereich Justiz wird beispielsweise heftigst vonseiten des Oberlandesgerichtes, der rechtsberatenden Berufe, Rechtsanwälte, Notare und dem Obersten Gerichtshof kritisiert: die Verkürzung der Rechtspraktikantenzeit von bis jetzt neun auf fünf Monate.
Das ist ein Kulturverlust. Das schaut natürlich sehr unauffällig aus, man kann es leicht hineinschmuggeln, würde ich sagen, in das gesamte Budgetsystem, aber es betrifft natürlich alle. Wenn die Ausbildungszeit des fertigen Juristen, der von der Universität kommt, im Bereich der Praxis von bisher neun Monaten – früher betrug sie ein Jahr, das ist schon einmal gekürzt worden – auf sechs Monate gekürzt, somit gegenüber früher faktisch halbiert wird, dann ist das eine Maßnahme, die die Qualität des justiziellen Bereiches beschädigt. Darüber sind sich alle einig.
Zum nächsten Punkt, der eigentlich ein besonderes Licht auf die Bereitschaft wirft, Land, Leute und Systeme zu schädigen. Und hier verweise ich auf meine engere Urheimat, das Waldviertel, auf Artikel 95 des Budgetbegleitgesetzes: Bundesgesetz, mit dem das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird. Alleine diese Diktion ist ja bereits entlarvend: Man überlässt Personal einem anderen Rechtsträger so, als ob es sich um ein paar Werkzeugtrümmer oder eine Mistschaufel handeln würde. So geht man mit Personal um!
Was verbirgt sich dahinter? – Die Forstverwaltung des Truppenübungsplatzes Allentsteig wandert zu den Bundesforsten – 35 Menschen. Alle wissen bereits, dass 30 am nächsten Tag gekündigt werden. In dieser extrem benachteiligten Region werden die Väter von 30 Familien hinausgeworfen, also arbeitslos. Und der zweite Effekt: eine massive Schädigung der Heeresfähigkeit. Allentsteig ist der einzige Platz, wo noch Großverbandsübungen durchgeführt werden können. Das wird schwerst beeinträchtigt. Es hat beinahe einen Aufstand der Bürgermeister dieser Region gegeben. Nur, es nützt nichts, es wird darübergefahren. Die Region lebt nämlich davon, dass dorthin Zigtausende pro Jahr üben kommen und dort Geld ausgeben. Dort ist sonst nichts, dort ist schon alles ruiniert worden.
Und die Bundesregierung ist nicht bereit, auch nur einen Deut auf kleine Partikularinteressen Rücksicht zu nehmen. Das ist die Philosophie der Budgetmacher dieses Jahres! (Beifall bei der FPÖ.)
12.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
12.42
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Letzte Woche waren vor dem entsprechenden Budgetausschuss vor dem Parlament 3 000 Holzkreuze aufgestellt, 3 000 Holzkreuze, die den Tod von 3 000 Kindern symbolisieren sollten, aufgestellt von der ad hoc organisierten Initiative „3000kinderleben.at“. Sie alle hier im Haus werden es kennen, Sie haben alle Briefe von Frauen und Männern in Österreich erhalten, die über die geplanten Kürzungen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit empört sind.
Man kann sagen, das war ein sehr drastisches Bild. Man kann das Bild sehr ambivalent verstehen, aber es war da und hat uns alle auch sehr beschäftigt. Manche
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