Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 71

Und jetzt frage ich Sie: Können wir es diesen Leistungsträgern, die die Steuern zahlen, zumuten, noch mehr zu zahlen? – Ich sage: Nein, das können wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ergibt sich also? – Wir müssen unser Staatsgefüge überdenken und unseren Haus­halt in Ordnung bringen. Wir müssen Reformen auf den Weg bringen – einige wurden schon genannt –: bei den ÖBB, im Gesundheitswesen, bei der Verwaltung. Das steht außer Frage.

Mit diesem Budget und mit diesen Begleitgesetzen, die wir beschließen werden, haben wir die ersten Schritte gemacht. Einige Dornen sind dabei – das gebe ich zu –, aber im Großen und Ganzen ist es zumutbar. Das muss man hier auch einmal sagen.

Herr Abgeordneter Bucher hat die Lebensmittelsteuer angesprochen. Sie haben die AGES gemeint. Tatsache ist, dass das Geld für diese AGES aus dem Gesund­heits­ministerium kommt. Und das ist nicht die ÖVP, das ist ein Ministerium der Sozial­demokraten. Das sind nicht wir. (Abg. Petzner: Sie beschließen es aber gemeinsam!) Das macht nichts. Das muss man auch sagen.

Also: Jede Gruppe muss ihren Beitrag leisten. Es wird aber noch viele Schritte brauchen, um unseren Staatshaushalt zukunftsgerecht umzubauen. Wir von der ÖVP wollen nicht, dass unsere Kinder und unsere Enkel unsere Schulden zahlen. (Abg. Bucher: Macht keine Schulden!) Sonst würde es ihnen so gehen, wie es meiner Generation geht. Wir zahlen die Schulden aus den siebziger Jahren – viel Geld, das wir für Zinsen und Zinseszinsen aufwenden müssen, viel Geld, das wir in anderen Bereichen dringendst brauchen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Unternehmen Österreich muss sparen, aber – auch an Sie gerichtet, Herr Bundeskanzler – sparen durch kleine Ausgaben und nicht durch große Einnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

 

12.37.20

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Kanzler, Vizekanzler, Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer, die vor den Fernsehschirmen vielleicht noch Interesse haben! Noch einmal zur Konzentration und Verdeutlichung dessen, was besprochen wird, wie die Dimensionen ausschauen und wie die Jubelmeldungen seitens der Regierungsparteien einzuschät­zen sind: Wir haben Ausgaben von gerundet 70 Milliarden € und haben im Verhältnis zum Vorjahresbudget eine Realeinsparung von 406 Millionen € – nicht mehr, 406 Mil­lionen €! – Und dafür das ganze Theater mit Nichteinhaltung der Verfassung und andere Inszenierungen mehr.

Von den 406 Millionen € realen Einsparungen gehen 80,5 Prozent bei Familie und Jugend drauf. 80,5 Prozent der Realeinsparungen werden von den Bereichen Familie und Jugend abgezwickt, abgekappt und eingespart – So weit zur gesamtgesellschaft­lichen Position, die hier eingenommen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächster Punkt: Es ist ein beklagenswerter Übelstand, dass anlässlich der Budget­materie im Rahmen der Budgetbegleitgesetze, die heuer und diesmal gezählte 156 Materien ausmachen – 156 einzelne Budgetbegleitgesetzmaterien! –, eine Verhül­lungs­strategie gefahren wird, nämlich als Art Huckepack-Gepäck Übelstände, die sonst aufs Äußerste in der Kritik und in der Debatte stünden, mitfahren zu lassen, weil sie vom großen Rahmenbereich Budget selbstverständlich überdeckt werden.