sächlich für konkrete Projekte da ist, wird immer mehr gekürzt, und ich finde das sehr schändlich. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe.)
Das sind keine konkreten Projekte. Es ist schön, wenn man sich in rhetorische Worthülsen hüllen und dann zurücklehnen kann, wie Sie das machen. Ich halte Ihren Umgang damit für nicht sehr verantwortungsvoll.
In diesem Zusammenhang hätte ich auch eine Bitte. Wir wurden alle gebeten, einen Antrag in Bezug auf die Zweckwidmung der Flugticketabgabe gemeinsam einzubringen. Dies geschieht offensichtlich nicht – nicht von der SPÖ, nicht von der ÖVP, schon gar nicht von uns allen gemeinsam. Wir werden diesen Antrag einbringen. Sie haben ja vorher gesagt, wir sollen Gegenvorschläge machen. Hier beginnen die Gegenvorschläge, diese werden noch den ganzen Tag eingebracht. Das ist kein bloßer Aktionismus, was wir damit betreiben – ich bitte auch in diesem Zusammenhang um eine namentliche Abstimmung –, sondern es ist gelebter Parlamentarismus.
Ich bringe daher in Bezug auf das Budgetbegleitgesetz 2011 folgenden Abänderungsantrag ein:
In Artikel 57 wird folgender § 1a. eingefügt:
„§ 1a. Die Erträge aus der Flugabgabe sind für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit gemäß § 8 Abs. 1 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes in der Fassung von 2003 sowie für Klimaschutz-Maßnahmen zu verwenden.“
*****
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin Schwentner, lesen Sie bitte auch das vor, was nach dem fett gedruckten Wort „Antrag“ steht. Das gehört formal dazu.
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (fortsetzend): „Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 dB) wird wie folgt geändert:“
12.49
Präsident Fritz Neugebauer: Danke vielmals. – Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Debatte.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Schwendtner, Kogler, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 57
zum Bericht des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundes-
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