Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 89

einlenken können und dass Sie sehr wohl Geld in die Hand nehmen können, und zwar auch in Zeiten der Krise, um Armutsgefährdung hintanzuhalten, und dass Sie wirklich bereit sind, Budgetmittel in die Hand zu nehmen, um den Ärmsten und Armen zu helfen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube nicht, dass er nicht in Ihre Richtung geschaut hat – und wenn, dann wäre es sehr realitätsfern –, weil er glaubt, dass alles in Ordnung ist, denn dieses Budget zeigt eindeutig, dass eben nicht alles in Ordnung ist, dass Sie – und das haben schon sehr viele RednerInnen vor mir gesagt, und das wird uns die nächsten drei Tage noch beschäftigen – ein Budget vorgelegt haben, das die Ärmsten und Armen trifft.

Im Bereich der Familie nehmen Sie jenen Mittel weg, die ohnedies schon wenig haben – den StudentInnen, den Mehrkinderfamilien, den Alleinerziehenden –, und greifen nicht dorthin, wo man hingreifen könnte.

Wir haben Gegenvorschläge. Wir sagen nicht, dass alles in Ordnung ist, wir sagen sehr wohl, dass es Punkte gäbe, wo man im Bereich der Familien zurückfahren könnte, zum Beispiel beim Kinderfreibetrag, den Sie beim Familienentlastungspaket 2008, beim Steuerentlastungspaket eingeführt haben, der aber eben den Gut- und Besser­verdienden zugutekommt, aber am wenigsten jenen, die keine Steuern zahlen, oder jenen, die nur wenig Steuern zahlen.

Aber dieses Budget hat eben nicht den Weg der sozialen Gerechtigkeit fortgesetzt, son­dern dieses Budget hat jenen Weg fortgesetzt, den offensichtlich die ÖVP der SPÖ oktroyiert hat, nämlich den Weg, die eigene Klientel zu schützen und dort hinzugreifen, wo man erwartet, dass die Menschen, die es betrifft, sich ohnehin nicht wehren können, weil sie tagtäglich so damit beschäftigt sind, ihr Auslangen zu finden, ihre Existenz zu sichern, dass sie gar nicht die Möglichkeit haben, hier wirklich ihrer Ohnmacht und ihrer Wut ausreichend Ausdruck zu verleihen.

Aber lassen Sie mich nun über einen Bereich sprechen, wo die Vorgangsweise wirklich blanker Hohn ist und familienpolitisch absolut kurzsichtig ist.

Wir haben im letzten Jahr darüber gesprochen, dass der Bundeszuschuss zur Kinder­betreuung 2010 ausläuft, dass es da noch immer nicht um alles gut bestellt ist, sondern dass nach wie vor zahlreiche Mittel in die Hand zu nehmen sind, von allen Ebenen, von Bund, Land und Gemeinden, um weitere Kinderbetreuungsplätze auszubauen.

Wir Grünen beziehungsweise ich habe Mitte des Jahres einen Antrag eingebracht, in welchem ich Sie aufgefordert habe, diesen Bundeszuschuss nicht auslaufen zu lassen, sondern über 2010 hinaus zu verlängern. Sie haben das vertagt mit der Begründung, das würde ohnedies kommen, und im letzten Budgetausschuss hat dann Minister Mitterlehner nach der dritten Nachfrage zugeben und eingestehen müssen, dass dieser Bundeszuschuss nicht kommen wird.

Das heißt, es wird 2011 keine Gelder für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen geben, das heißt, es wird 2011 keine Steigerung der Zahl der Kinderbetreuungsplätze geben, und das bedeutet ganz konkret, dass zahlreiche Eltern, die jetzt in Karenz sind und die dann in ihren Beruf zurückkehren wollen, keine Betreuungsplätze für ihre Kinder finden werden. Das heißt, dass keine soziale Gerechtigkeit herrscht, weil es keine ausreichenden Bildungschancen für alle Kinder gibt. Und Bildung beginnt eben nicht in der Schule, wie viele von Ihnen glauben, sondern Bildung beginnt schon im Kindergarten.