Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 88

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Budget gemacht hat, das ausgeglichen ist, das zur Hälfte aus einnahmenseitigen Maßnahmen und zur Hälfte aus ausgabenseitigen Maßnahmen besteht. Als einziges Land Europas bitten wir bei den Einnahmen vor allem Banken, Konzerne und Stiftungen zur Kasse.

Wir schaffen 2012 die 3 Prozent und schaffen es als einziges Land Europas, trotz eines Sparbudgets auch Offensivmaßnahmen zu setzen. Deshalb bitte ich Sie, im Laufe des Tages – und heute wird ja von der Opposition noch viel an Kritik kommen – konstruktiver zu sein. Es ist natürlich Ihre Aufgabe, auch Kritik zu üben, aber diese permanente Untergangsstimmung tut Ihnen auch nicht gut, die nützt niemandem, sondern sie verurteilt in Wirklichkeit die Politik. Die Menschen glauben uns nichts mehr, was auch daran liegt, dass die Menschen nicht glauben, dass in unserem Land alles schrecklich läuft, weil sie ja sehen, dass es nicht so ist.

Deshalb bitte ich Sie, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, um ein bisschen konstruktivere Kritik statt dieser permanenten Untergangsstimmung, denn das ist demokratiegefährdend, weil natürlich dann die Menschen von der Politik nichts mehr hören und wissen wollen – und zwar von Ihnen genauso wenig wie von uns! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich muss heute auch Thema sein, was wir im nächsten Jahr machen, und dazu hat der Herr Kollege Bartenstein gemeint, es soll keine Steuerreform mehr stattfinden. Da muss ich ihn ans Regierungsprogramm erinnern: Es wird noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerreform stattfinden müs­sen, so wie wir es im Regierungsprogramm vorgesehen haben, die den Faktor Arbeit entlastet und Vermögen stärker steuerlich heranzieht, denn es ist nicht einzusehen – und das muss auch eine Lehre aus der Krise sein –, warum Banken, die wieder Millionen Gewinne machen, nicht auch einen Beitrag für den Staat leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.07


Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


13.07.59

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas, dass die FPÖ oft demokratiepolitisch gefährdend agiert, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dem Fall, hier das Budget zu kritisieren, sehe ich es nicht ganz so, und ich würde auch nicht meinen, dass man hier etwas schlecht macht, wo die Leute sehen, dass es anders ist, sondern ich würde meinen, dass wir alle hier, die wir hier jetzt schon zu Ihrem Budget, zum Budget der Regierungsparteien, gesprochen haben, eigentlich genau das tun, was, glaube ich, Kollegin Kuntzl auch angesprochen hat, nämlich die Finger auf die Wunden legen, und zwar nicht nur auf Ihre Wunden, sondern auch auf die Wunden, die den Familien, den jungen Menschen, den MindestpensionistInnen und all den Menschen, die wirklich mehr Sorgfalt der Regierung notwendig hätten, zugefügt werden.

Wenn Kollege Cap sagt, es müsse der Weg der sozialen Gerechtigkeit fortgesetzt werden, und dabei nicht nur in Richtung der Oppositionsparteien, sondern auch in Richtung des Koalitionspartners schaut, dann hat er eine Fraktion hier vergessen, nämlich die eigene. Ich frage mich: Warum vergisst er die eigene Fraktion, wenn er darüber spricht, den Weg der sozialen Gerechtigkeit fortzusetzen? – Weil er glaubt, dass bei Ihnen Hopfen und Malz ohnehin schon verloren ist? Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass Hopfen und Malz verloren ist. Denn: Die Wiener SPÖ hat in Verhandlungen mit den Grünen gezeigt, dass Sie gesprächsbereit sind und dass Sie


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