Hinsichtlich des Feinschnitts (Tabak für selbst gedrehte Zigaretten) erfolgt hingegen nur eine geringfügige Anhebung der Tabaksteuer – die zu einer minimalen Preiserhöhung führen wird – aber nicht an die Besteuerung von Zigaretten herankommt. Wenn die Tabaksteuer für Feinschnitt an das Niveau der Tabaksteuer für Zigaretten herangeführt wird, könnte auf die per 1.7.2011 geplante Tabaksteuererhöhung für Zigaretten verzichtet werden ohne dabei Budgetmittel zu verlieren.
Dies hätte zur Folge, dass der Gesamtmarkt relativ stabil bliebe und kein weiteres verstärktes Abwandern in den Schmuggel erfolgt. Es könnte damit aber auch die Belastung für den Konsumenten auf einem zumutbaren Maß gehalten werden und die drohenden Umsatzeinbußen für Trafikanten teilweise hintangehalten werden. Abschließend sei noch erwähnt, dass die unterschiedliche Besteuerung von Feinschnitt und Zigaretten sachlich nicht nachvollziehbar bzw. begründbar ist.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 01.03.2011 eine Novelle zum Tabaksteuergesetz vorzulegen, die eine Tabaksteuerangleichung für Feinschnitt auf das Niveau von Zigaretten vorsieht und gleichzeitig die per 01.07.2011 vorgesehene Tabaksteuererhöhung für Zigaretten aufhebt.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
13.04
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann auch von den Oppositionsparteien eine konstruktive und ehrliche Beurteilung des Budgets und der Regierungsarbeit erwarten, da die FPÖ-Politiker ja das Gleiche verdienen wie alle anderen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich weiß nicht, warum Sie hier wettern, Herr Kollege, Sie verdienen ja dasselbe wie alle anderen Kollegen, stellen sich aber hier heraus und definieren Ihre Arbeit in Form einer Pauschalverurteilung, indem Sie zu allem Nein sagen. – Dafür bezahlen die österreichischen Steuerzahler Sie sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, beurteilen wir die Regierungsarbeit ehrlich! – Österreich, die österreichischen Steuerzahler, die Regierung hat unser Land gut durch die Krise geführt. Ich glaube, Herr Kollege Kickl, da sind wir uns einig. Finden Sie, es ist nichts, dass Österreich gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit hat? Ist das für Sie nichts? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sehr geehrter Herr Kollege! Ja, die Arbeitsmarktpakete, Konjunkturpakete, alle Maßnahmen, die dieses Land durch die Krise geführt haben, haben Geld gekostet. Die Regierung macht ja das Budget nicht zum Spaß oder weil ihr nichts anderes einfällt, sondern weil sie im Gegensatz zu Ihnen Verantwortung übernimmt für dieses Land.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung musste die Reparaturarbeiten für die Krise leisten. Und auch diesbezüglich beneidet uns ganz Europa um dieses Budget, weil im Gegensatz zu allen anderen Ländern Europas Österreich ein
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