13.15
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Politik ist Stimmung, und wir erleben hier herinnen genau dieses Instrumentarium. Und die Stimmung, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Österreicherinnen und Österreichern in dieser Vorweihnachtszeit präsentieren, lässt sogar mich erschrecken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jawohl, es ist angebracht, dass beizeiten Geld ausgegeben wird, um Krisen zu bewältigen. Das hat man getan. Und beim Ausgeben waren Sie alle guten Mutes und waren auch dabei, und das war richtig so.
Und dann kommt die Zeit, wo man Haushalte wieder konsolidieren muss, wo man einsparen muss, aber dann verabschieden Sie sich und machen in dieser Zeit eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit, der Angst und – jawohl! – der Unruhe. Und das ist nicht fair (Beifall bei der ÖVP) – und zwar nicht uns Regierenden gegenüber, sondern den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Es ist nicht fair aus folgenden Gründen: Die Wirtschaftsdaten sind hervorragend und zeigen weiterhin nach oben. Die Arbeitslosigkeit ist, vice versa, nach unten gehend und weiter sinkend. Daher: Die Republik und die Volkswirtschaft befinden sich dank der Maßnahmen der Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Aber genau dann, wenn wir uns auf dem richtigen Weg befinden und versuchen, gesellschaftsübergreifend sozial gerecht, generationengerecht Sparmaßnahmen zu treffen, betreiben Sie billige Polemik, Politik der Stimmungen und der Schwankungen. Und das ist meiner Meinung nach absolut unkorrekt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Geh, hör auf!)
Wir erleben es im europäischen Raum immer wieder: Wenn Schlüsselpersonen etwas Falsches zum Euro sagen, dann ist in Minutenschnelle der Euro vom Wert her im Keller. Und Sie, die Verantwortung, politische Verantwortung in dieser Republik, in diesem Haus übernommen haben, gehen genau denselben gefährlichen Weg. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Jawohl, wir bekennen uns zu Sparmaßnahmen, weil es nach den Ausgaben, die dringend getätigt werden mussten, um den wirtschaftlichen Motor am Leben zu erhalten, notwendig ist, dass jetzt gespart wird. Sie könnten den Weg, den Sie vorher beim Ausgeben mitgegangen sind, auch jetzt beim gerechten Einsparen mitgehen. Beim Ausgeben, da sind Sie alle dabei, da machen Sie alle mit, aber wenn es dann darum geht, wieder zu sparen, um dann, wenn es wieder notwendig sein könnte, ausgabenlenkend tätig zu werden, machen Sie nicht mit, da sind Sie dann nicht mehr dabei, da verabschieden Sie sich dann, um Ihre Stimmen zu maximieren.
Ich verstehe es auch aus folgendem Grund nicht: Es stehen in den nächsten Jahren keine bundespolitischen Wahlen an. Wir könnten also einen nationalen Schulterschluss hier im Hause machen und die Krisenbekämpfung, die wir gemeinsam getätigt haben, jetzt fortsetzen und gemeinsam die Konsolidierung für unsere Kinder und Kindeskinder durchführen. – Das wäre verantwortungsvolle Politik, und das fordere ich von Ihnen allen ein!
Außerdem möchte ich auch noch eines sagen: Es ist dies nicht das Budget, in schlechten wie in guten Zeiten, eines Sepp Pröll allein, sondern es ist dies das Budget dieser Bundesregierung, die Verantwortung übernommen hat, und es ist dies auch das Budget des Chefs dieser Bundesregierung, des Kanzlers Faymann.
Ich fordere Sie alle – gerade Sie von der Opposition – auf: Gehen Sie diesen Weg jetzt auch mit! Es wird Gott sei Dank auf sehr hohem Niveau gespart. Machen Sie unser Österreich im internationalen Vergleich nicht schlechter, als es ist! Es ist nämlich im
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