Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 98

internationalen Vergleich sehr, sehr gut. Und vor allem: Beenden Sie – es stehen noch zwei Tage Debatte vor uns – diese Angstmache, diese Verbreitung von Hoffnungs­losigkeit und lassen Sie Frieden in dieser Vorweihnachtszeit einkehren! (Beifall bei der ÖVP.)

13.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Widmann. – Bitte.

 

13.19.24

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Angst, Unruhe, Hoffnungslosigkeit – der Kollege hat vollkommen recht, aber es ist nicht die Opposition, die das hier verbreitet, sondern es ist diese Regierung, die einen Verfas­sungsbruch betrieben hat, die die Opposition nicht einbindet und die es verabsäumt hat, Strukturmaßnahmen langfristig umzusetzen. – Das ist die Sache, die wir hier diskutieren müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf das an ein paar Beispielen festmachen: 40 : 60 lautet die Wunderformel. 40 Prozent mehr Steuern, das haben Sie geschafft. 60 Prozent mehr Einsparungen, zum Teil. Bei den Ärmsten, bei den Familien, bei den Pendlern, bei den Studenten, da haben Sie gespart. Die Strukturmaßnahmen haben Sie wirklich völlig verabsäumt.

Und das Ganze auch noch auf Pump: 7,6 Milliarden € Defizit. Das heißt, dass 11 Pro­zent der Budgetausgaben von der Bank sind. 11 € von 100 €, die Sie ausgeben, sind letztlich nur auf Pump. Das heißt, Sie von der Regierung müssen sich selbst an der Nase nehmen, Sie müssen offen sein für mehr Reformen, für mehr Bewegung und für mehr Parlamentarismus. Dann können wir auch sachlich über die rund tausend Anträge diskutieren, die sehr viele Reformmaßnahmen beinhalten und die in den Ausschüssen noch immer schlummern.

Diese Regierung straft mit diesem Budget letztlich den Mittelstand ab, die Familien, die Studenten, die Pendler, die Wissenschaft, die Forschung, die Entwicklung oder auch die Pflegebedürftigen. Wenn man das, was hier in Zahlen geschrieben ist, mit dem vergleicht, was Sie in der Regierungserklärung in Worte gefasst haben, dann nehme ich die Worte von Klubobmann Kopf in den Mund: Schämen Sie sich! – Sie finden nichts mehr wieder. Sie sprechen vom Ausbau der Familienleistungen, vom Ausbau der Forschung und Innovation et cetera, und Sie machen im Prinzip hier genau das Gegenteil.

Die wenigen Offensivmaßnahmen, die Sie haben, sind im Prinzip nur Schwindel. Eine thermische Sanierung – gut, das lasse ich stehen – ist gut, aber die Summe, die Sie verwenden, ist viel zu gering: 100 Millionen €. Eine Erhöhung der Forschungsprämie von 8 Prozent auf 10 Prozent ist in den Ansätzen richtig, muss ich loben, allerdings: Letztlich profitieren davon die Großkonzerne und nicht die kleinen, innovativen Be­triebe, die es wirklich benötigen würden. Die Unis bekommen 80 Millionen €, aber Sie verschweigen, dass Sie vorher im Budgetrahmengesetz von den Unis 95 Millionen € weggegeben haben, obwohl Sie wissen, dass diese einen Finanzierungsbedarf von über 1 Milliarde € in den nächsten vier Jahren haben.

Reformen scheitern letztlich an ideologischen Barrieren der Regierungsparteien. Da wird nicht über Studiengebühren, wie sie international üblich sind, diskutiert, wie wir das verlangen, da wird nicht über Einschreibgebühren verhandelt, und da richten sich die Wissenschaftsministerin und der Kanzler zwar gegenseitig aus, dass man gegen den Ansturm deutscher Studenten, der uns nächstes Jahr im Herbstsemester droht, etwas tun sollte, aber man kommt auf keinen grünen Zweig. Daher fehlt auch die Vorbereitungszeit für die Universitäten selbst, aber auch für die Studenten, sich darauf richtig einzustellen.