Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 99

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Im Gegenzug haben wir aber in Österreich an den Unis eine der höchsten Quoten an ausländischen Studierenden. Es kommen bereits 25 Prozent der Studenten, die jetzt inskribieren, aus dem Ausland. Und ich dachte, da sind wir Weltmeister. Es gibt aber, Herr Kollege von der ÖVP, noch eine größere Zahl, wo wir nicht Weltmeister, wo wir „Universumsmeister“ sind, und ich darf sie erwähnen: Da gibt es zum Beispiel die Sti­pendien, die Kollegen aus dem Ausland bekommen. Rund 39,16 Prozent der Stipendien gehen an Ausländer! Das muss man sich einmal in der Verhältnismäßigkeit vorstellen! Ich bin dafür, dass Österreicher zuerst hier gut studieren können, und Österreicher zuerst Stipendien bekommen – aber nicht etwa Studenten aus China mit 646 000 €, aus Ungarn mit 394 000 €, aus der Tschechischen Republik mit 300 000 €, aus Thailand mit 220 000 €, aus der Slowakischen Republik mit 196 000 €, aus Vietnam mit 167 000 €, aus Polen mit 163 000 €. Und so geht das weiter, dass also Personen aus einer ganzen Liste von Ländern subventioniert werden und bei uns das Geld für die Studenten an den Universitäten fehlt.

Aber es fehlt auch an Strukturmaßnahmen. FTI-Strategie, Hochschulplan, Anreize für die Drittmittelfinanzierung der Unis – bis heute nicht diskutiert, nicht umgesetzt. Daher ist diese Hochschulpolitik – ich bringe es auf den Punkt – mittellos, weil die Gelder fehlen, sie ist konzeptlos, weil die Konzepte fehlen, und sie ist zukunftslos, weil auch der Mut zu Reformen fehlt. (Beifall beim BZÖ.)

Folgendes zum Schluss. Wenn man auf der anderen Seite auch bei den Ärmsten spart, Pflegegeld kürzt, für die Pflegegeldstufen 1 und 2 den Zugang erschwert, aber umgekehrt Pflegegeld für Kriminelle, die eine Fußfessel haben, ermöglicht, aber wiederum jenen, die zu Unrecht eingesessen sind, dann das Taggeld kürzt oder den Zeitraum, in dem der Kündigungsschutz für Behinderte nicht zur Anwendung kommt, auf vier Jahre ausdehnt – statt wie bisher sechs Monate – oder die NoVA-Befreiung für Behinderte abschafft oder die bauliche Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude bis 2019 hinaus verzögert, dann ist es wohl nicht angebracht, im selben Atemzug ein Gesetz zu beschließen, das behinderte Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates hier bevorzugt. Es ist sachlich korrekt, darüber zu diskutieren, das auch sachlich abzuhan­deln, nur ist der Zeitpunkt völlig falsch. Es darf keine Privilegien für Parlamentarier geben, wenn zum selben Zeitpunkt Behinderte und Pflegebedürftige in diesem Land geschröpft werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

13.24


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.

 


13.24.32

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon oft gesagt worden, das Budget sei alternativenlos. Das sehe ich nicht so. Ich glaube, es gibt immer Alter­nativen, das ist überhaupt keine Frage. Was ein Budget braucht, das sind Mehrheiten. Aber natürlich könnte man sich in gewissen Bereichen auch anders entscheiden.

Insofern möchte ich auf einige Punkte eingehen. Das Budget braucht Mehrheiten und es braucht eine Kompromissbereitschaft hier im Haus zu den Abänderungsanträgen, die eingebracht worden sind, die auch wir eingebracht haben. Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen.

Zum einen halte ich es für wesentlich, dass uns ein Einstieg in die Vermögens­besteue­rung gelungen ist. Das ist getragen von einer Kompromissbereitschaft und hat eine Mehrheit im Haus. Es gab diesbezüglich auch eine Kompromissbereitschaft vonseiten der ÖVP, der das schwergefallen ist, weil Herr Vizekanzler Pröll ja noch vor einigen Wochen davon gesprochen hat, dass es beim Budget nicht um soziale Gerechtigkeit gehe. Da haben wir doch einiges klarmachen können.

 


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