Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 100

Zur Kritik, was den Mehrkindzuschlag betrifft – Kollegin Glawischnig ist nicht da –: Mit Verlaub, da finde ich die Kritik nicht berechtigt, denn der Mehrkindzuschlag ist eine Armutsfalle. Der Mehrkindzuschlag ist gekoppelt an eine Einkommensobergrenze und führt dazu, verleitet dazu, dass Frauen eher nicht berufstätig sind. Insofern wissen wir, dass der Zusammenhang von Armut und der Anzahl der Kinder steigt, aber er steigt vor allem dann, wenn nur ein Elternteil berufstätig ist. Die Änderung beim Mehrkind­zuschlag, finde ich, ist also nicht das Problem.

Strukturell sehe ich es tatsächlich als ein Problem, was die Familienbeihilfe betrifft. Da haben wir auch ganz andere Vorschläge gehabt. Ich gebe Ihnen recht, Kollegin Musiol, dieser Vorschlag vor allem aus der Arbeiterkammer, die gesamte Familienbeihilfe so zu belassen, wie sie ist, und dafür den Kinderfreibetrag abzuschaffen, habe ich für einen sinnvollen Vorschlag gehalten, und zwar deswegen: Wenn man es sich anschaut, dann beläuft sich die gesamte Familienbeihilfe auf 144 Millionen €; im Unterschied dazu macht der Kinderfreibetrag in Summe, glaube ich, 165 Millionen € aus, und seine Abschaffung würde Familien mit einem Bruttoeinkommen von bei­spielsweise 6 000 € mit 132 € pro Jahr treffen. – Ich habe das als Alternative für sehr sinnvoll gehalten. Die haben wir auch vorgeschlagen.

Wir, meine Kollegin Bayr und ich, haben auch bis zum Schluss Alternativen vor­geschlagen, was die EZA-Mittel betrifft. Warum das nicht gelungen ist, das muss man die ÖVP im Haus fragen. Das ist der entscheidende Punkt. (Abg. Steibl: Es ist auch vieles nicht gelungen, weil die SPÖ nicht mitgegangen ist!) Aber dass es Alternativen dazu gibt, das steht außer Zweifel. Für uns bleibt das auf der Tagesordnung.

Und was Kompromisse und Kompromissbereitschaft betrifft, so kennen Sie das vielleicht auch aus Oberösterreich. Dort haben die Grünen gerade gemeinsam mit der ÖVP ein Burka-Verbot beschlossen. Da könnte man sich über Koalitionsfragen wahr­scheinlich auch unterhalten. Ich nehme nicht an, dass das aus Überzeugung passiert ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

13.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

13.27.39

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Rudas ist leider nicht anwesend, aber ich möchte natürlich bestätigen, dass wir das Gleiche verdienen. Aber sie hat nicht verstanden, dass es darum geht, dass es sich um alte Politikerprivilegien handelt. Da kann ich nämlich für die Freiheitliche Partei die Hand ins Feuer legen: Bei uns hat niemand für das alte System votiert (Abg. Öllinger: Kabas!), sondern alle sind im neuen System, und wir haben keine Pensionsprivilegien mehr. – Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben vor einem Jahr gehört, kein Stein bleibe auf dem anderen. Und dann ist der Herr Vizekanzler aufgewacht, und die Sandkastenträume sind zerronnen. Diese Sand­kastenträume haben anscheinend die Lobbys und der Koalitionspartner zunichte ge­macht. Wir sind natürlich durchaus erpicht darauf, dass wir einen nationalen Schulter­schluss vollziehen, lieber Kollege Kapeller, aber wann erfolgt denn eine Einladung, dass wir diese Reformen, die ausstehen, endlich einmal durchführen? – Ich sehe noch keinen Ansatz einer Verwaltungs- oder Strukturreform – stattdessen nur Geplänkel und sinnlose Gespräche unter den Landeshauptleuten.

Wo sind die Steuerreform und die Vereinfachung, die uns immer versprochen wurden? – Im Gegenteil, Bagatellsteuern werden eingeführt und es wird alles nur noch