Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 101

komplizierter. Wo ist die Schul- und Bildungsreform? – Nur gegenseitige Blockaden, wie wir aus den Medien vernehmen. Und wo ist letzten Endes eine Gesundheits­reform? Minister Stöger hat eine solche einmal zaghaft angedeutet, und was ist übrig geblieben? – Es wurde medial wieder vernichtet. Das Einzige, was übrig bleiben wird von diesem „großen“ Budget aus dem Jahr 2010, ist der Umstand, dass es mit einem Verfassungsbruch begonnen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, was übrig bleiben wird, ist, dass 80 Prozent der Einsparungen auf Kosten der Familien gegangen sind, obwohl wir wissen, wie die Demographie sich in Zukunft entwickeln wird. Diese Maßnahmen sind kurzsichtig, und ich würde sogar sagen, grob fahrlässig. Wenn Herr Minister Pröll sagt, das diene der Sicherheit und sei notwendig für die Perspektive unserer Familien und Kinder, dann, glaube ich, ist er wieder aufgewacht, und wieder ist eine Sandburg zerronnen.

Bisher haben wir leider nur leere Worte gehört, und es tut mir wahnsinnig leid, dass nicht einmal ansatzweise eine Reform unseres Budgets in Angriff genommen wurde.

Ich darf nur ein Beispiel noch erwähnen, das zeigt, auf welch wackeligen Beinen unser Budget steht, nämlich die Erhöhung des Grundkapitals durch die Europäische Zentral­bank auf 10,76 Milliarden €. Das heißt, es muss um 5,8 Milliarden € erhöht werden. Der Grund, das wissen wir, ist die Angst vor Verlusten durch den Ankauf von dubiosen Staatsanleihen in der Höhe von 72 Milliarden €. Die werden uns natürlich irgendwann einmal einholen.

Die Oesterreichische Nationalbank muss heuer noch 100 Millionen € nachschießen. Das wird uns jetzt nicht unmittelbar im Budget betreffen, das ist mir schon klar, aber die Oesterreichische Nationalbank wird um das weniger an Gewinnen abliefern können, und daher wird schon zu Beginn, bevor das Budget überhaupt beschlossen wurde, das Budget wiederum nicht eingehalten werden können.

Meine Damen und Herren, es mag schon sein, dass unsere Budgetzahlen etwas besser sind als jene anderer Länder Europas. Ich will mich nicht mit Irland, Portugal, Spanien oder Italien messen, aber dennoch stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir in dieser Hinsicht vielleicht die Einäugigen unter Blinden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

13.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.

 

13.32.01

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb in die Rednerliste eintragen lassen, weil wir vergangene Woche im Budgetausschuss, besonders im Bereich Verkehr, eine recht interessante und, wie ich glaube, gute Diskussion hatten, nämlich im Zusammenhang mit der Liberalisierung, die im Schienenverkehr Tatsache ist – beim Personenverkehr jedenfalls, und beim Güterverkehr kommt das ja. Ich habe damals der zuständigen Frau Bundesminister in der Diskussion auch die Frage gestellt, ob man ausschließen kann, dass man einen fairen Wettbewerb für die Marktteilnehmer und somit eine Chancengleichheit nicht gewährleisten kann. Sie hat darauf gemeint, nein, da kann sie mir nicht folgen. – Also ist der Umkehrschluss: Sie garantiert diese Chancengleichheit und diesen fairen Wettbewerb.

Jetzt haben wir hier heute bei den Budgetbegleitgesetzen, Artikel 154, de facto die Fest­schreibung der Begünstigungen weiterer Vorbelastungen für den Schienen-Per­sonenverkehr. Das sind ja erhebliche Mittel, die da auf die nächsten zehn Jahre zugesagt werden. Der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2009 hat darauf hinge­wiesen, dass die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach dem Gebot der