Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 118

13.45.00

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Kollegin Schönpass, bei Ihrer Rede musste jetzt sogar Herr Staatssekretär Ostermayer schmunzeln, nämlich aufgrund der vielen „Verbesserun­gen“ für die Familien, die Sie erwähnt haben. (Abg. Schönpass: 300 Millionen, ist das nichts?)

Ich sehe diese Verbesserungen für die Familien nicht, denn dieses Sparpaket sieht Einsparungen in der Höhe von 1,4 Milliarden vor und Steuererhöhungen in der Höhe von 1,2 Milliarden, und die größten Einsparungen betreffen die Familien und das Pflegegeld – das ist der Bereich, der ohnehin nicht begünstigt ist

Die größten Brocken auf der Einnahmenseite sind die Erhöhung der Mineralölsteuer, also eine Steuer auf eine Steuer, und der Tabaksteuer sowie die Einführung der Banken- und Flugticketabgabe. Aber all das zahlt schlussendlich immer der End­verbraucher. All das wird auf den Endverbraucher abgewälzt, das zahlt die breite Masse. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Zur Erhöhung der Mineralölsteuer: Die Pendlerpauschale – das hat mein Kollege Westenthaler heute schon erwähnt – wird etwas erhöht, aber diese Änderung allein genügt nicht. Wir wollen ein abhängiges Kilometergeld, denn die Hälfte der 1,8 Mil­lionen Pendler in Österreich bekommt überhaupt nichts, weil sie entweder zu wenig verdienen, teilzeitbeschäftigt sind oder weniger als elfmal im Monat zur Arbeitsstätte fahren. Diese Personen fallen dann überall durch, und das gehört eigentlich reformiert. Das wäre ein Ansatz für eine Änderung, Frau Kollegin. (Beifall beim BZÖ.)

Weil Sie die Familienbeihilfe angesprochen haben: Man hat sich dazu jetzt durch­gerungen, weil man gesehen hat, dass man mit der ursprünglich vorgesehenen Kürzung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren viele Studierende getroffen hätte, die Prä­senzdienst geleistet oder Zivildienst gemacht haben, jene, die ein freiwilliges Sozialdienstjahr gemacht haben, und so weiter. Daher hat man für diese Fälle die Grenze um ein Jahr hinaufgesetzt, aber es ist ja trotzdem eine Verschlechterung!

Seinerzeit haben Sie gegen die Studiengebühren protestiert, und jetzt machen Sie es noch schlechter für die Familien und die Studierenden – also was soll das?!

Die Verlierer in diesem Bereich sind vor allem jene Menschen, die es im Leben nicht immer so leicht haben oder für die es sowieso schwieriger ist als für andere, zum Beispiel Menschen mit Behinderung, die davon betroffen sind.

Zur Verlängerung der Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit: Frau Kollegin, ich habe heute noch in den Ohren, dass im Jahr 2005 Ihre damalige Behindertensprecherin Lapp kritisiert hat, dass die dafür vorgesehene Frist bis 2016 viel zu lang ist, und jetzt wird sie noch einmal um vier Jahre hinaufgesetzt! (Abg. Schönpass: Wissen Sie, was Sie abgeschafft haben?) Das ist ein Wahnsinn! (Abg. Huber: Das ist unglaublich!)

Zu dieser Verlängerung der Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit sage ich Ihnen Folgendes: Dabei geht es nicht um eine Serviceleistung für die Menschen mit Behin­derung, sondern das hat ja auch etwas mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun, die zu erfüllen ist!

Und wer stellt diese Barrierefreiheit her? – Die Bauwirtschaft. Und die Bauwirtschaft hat im letzten Jahr um 25 Prozent weniger öffentliche Aufträge erhalten, also weniger Ausschreibungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Man könnte jetzt den Konjunkturmotor für die Bauwirtschaft anwerfen, indem man die Frist zur Umsetzung der Barrierefreiheit verkürzt und nicht verlängert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)