2. Im Artikel II Z 2 ist in der Novellierungsanordnung und der Novellierung die Absatzbezeichnung „6" jeweils durch die Absatzbezeichnung „9" zu ersetzen.
Begründung
Die Änderungen betreffen Redaktionsversehen.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Ich darf weitere Abänderungsanträge der grünen Fraktion einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Kogler und Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 56 hinsichtlich § 4
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d.B.) wird wie folgt geändert:
In Artikel 56 wird in § 4 Abs. 1 die Zahl ‚0,013‘ durch die Zahl ‚0,015‘ ersetzt.“
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Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Kogler, Brosz, Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 58 Z 5
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d.B.) wird wie folgt geändert:
Artikel 58 Z 5 entfällt.“
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Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Kogler, Dr. Pirklhuber, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 63
Der Nationalrat wolle beschließen:
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