Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 124

das wird sich ausgehen. Etwas später kam dann die Ernüchterung, und man hat sich in der Regierung darauf geeinigt – was ich für sinnvoll halte – ausgaben- und ein­nahmeseitige Maßnahmen zu setzen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Kopf hat heute gesagt, es sei legitim, die Frage nach der Gerechtigkeit zu stellen. Ich stimme ihm da zu. Natürlich ist es legitim, immer die Frage zu stellen: Ist die Politik, die gemacht wird, unter dem Aspekt Gerechtigkeit zu sehen? Er hat gemeint, für Spekulanten hier einen Beitrag zu verlangen, das ist ein großer Beitrag. Da widerspreche ich ihm wieder. Natürlich, in diesem Budget momentan haben wir auch für Spekulanten einen Beitrag eingefordert. Aber, ob das ein besonders großer ist im Sinne von Gerechtigkeit, bezweifle ich. Ich glaube, einiges muss hier noch in den nächsten Jahren zugebessert werden.

Wenn alle ihre Steuern so pünktlich zahlen würden, wie die Arbeitnehmer und die Pen­sionisten in unserem Land, dann hätten wir viel Spielraum für mehr soziale Gerechtig­keit, denke ich. (Abg. Mag. Stefan: Die zahlen die Dienstgeber! – Abg. Singer: Weil sie’s nicht in die Hand bekommen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Was meine ich damit? – Steuer- und Sozialbetrug ist ein Thema, das heute noch nicht andiskutiert wurde, welches, glaube ich, auch beim Budgetvollzug eine Rolle spielt.

Wir haben zwar ein Sozialbetrugsgesetz, wir haben eine KIAB, die ausgezeichnet arbeitet, aber wir haben Probleme in der Rechtsdurchsetzung und in manchen Fällen, bei denen – nicht nur in der Bauwirtschaft – hier eine systematische Betrugs­bekämp­fung notwendig wäre, weil eben Betrug systematisch angewandt wird. Ich möchte deshalb auf dieses Themenfeld kurz hingewiesen haben, weil ich glaube, dass wir nicht nur über ein Budget, sondern natürlich auch über den Budgetvollzug sprechen werden.

Herr Staatssekretär Lopatka, ich hoffe, dass wir uns nächstes Jahr auch dafür ein­set­zen müssen, dass die Steuern, die eigentlich kommen sollen, auch tatsächlich dorthin kommen, wo sie gebraucht werden und wo sie auch vom Gesetz her vorgesehen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht und Antrag des Budgetausschusses

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parla­mentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz – BBezG) geändert werden (1027 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der im Eingang zitierte Gesetzesantrag in der Fassung des Berichtes und Antrages des Budgetausschusses wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel I erhalten die Ziffern „12" und „13" die Ziffernbezeichnung „11" und „12"