den € Sparguthaben von bundesdeutschen und österreichischen Sparern! Und darauf würde gegriffen werden, wenn diese Haftungen schlagend würden.
Herr Pröll kann sich nicht hier herstellen und sagen: Wir brauchen jetzt kein Geld in die Hand zu nehmen, es handelt sich ja nur um Haftungen! Da frage ich doch die Herren Banker von der ÖVP-Seite: Was passiert, wenn eine Haftung schlagend wird? Muss man dann bezahlen oder muss man nicht bezahlen, Herr Kollege Auer? Sie wissen es ganz genau: Da muss gezahlt werden! Und womit zahlt Österreich dann? Wenn ich die Ausführungen der ÖVP-Redner Revue passieren lasse, als sie vom Sparen gesprochen und gesagt haben: Wir müssen jetzt im Budget sparen, um nicht unseren Kindern und Kindeskindern Schulden zu hinterlassen, die sie dann abzahlen müssen!, dann frage ich mich: Ja was passiert denn mit solchen Haftungen? – Wenn die schlagend werden, dann müssen unsere Kinder und Kindeskinder die Schulden der Iren, der Griechen, der Franzosen, der Italiener zurückzahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Denken Sie einmal daran! Ich fordere Sie deshalb auf, eine Volksabstimmung darüber in Österreich zu machen und nicht mit ein paar Unterschriften dieses Land in derartige Haftungen zu führen, die heute unabsehbar sind. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte mit einem lateinischen Spruch und einem Herzenswunsch meine Rede beenden: Quidquid agis prudenter agas et respice finem. (Beifall bei der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer reicht Staatssekretär Dr. Lopatka die Hand. – Zwischenruf des Abg. Singer.)
14.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Königshofer, Sie haben einige Länder genannt, bei denen Schulden schlagend werden können. Ein Bundesland haben Sie vergessen. – Kärnten haben Sie dazuzusagen vergessen. Da gibt es auch sehr große Haftungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen ist er angenommen! Nur deswegen übernehmen wir’s?! Das ist ja ein Argument!) Wenn das alles schlagend wird, was Ihre Freunde und die Freunde des BZÖ da unten angerichtet haben, na danke schön, dann haben wir wirklich ein Problem! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren, ich darf folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht und Antrag des Budgetausschusses
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
„Der im Eingang zitierte Gesetzesantrag in der Fassung des Berichts und Antrages des Budgetausschusses wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I erhalten die Ziffern ‚12‘ und ‚13‘ die Ziffernbezeichnung ‚11‘ und ‚12‘
2. Im Artikel II Z 2 ist in der Novellierungsanordnung und der Novellierung die Absatzbezeichnung ‚6‘ jeweils durch die Absatzbezeichnung ‚9‘ zu ersetzen.“
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Sehr verehrte Damen und Herren, nun zum Budget: Noch vor einem Jahr diskutierten manche die rein ausgabenseitige Budgetsanierung. Manche haben davon geträumt,
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