Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zeitlichen Umständen zwingen mich dazu, mit den Abänderungsanträgen zu beginnen, bevor ich inhaltlich etwas sage.
Ich bringe zunächst folgenden Antrag, der die Verschlechterungen beim Pflegegeld
betrifft, ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Öllinger, Mag. Kogler, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 100
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d.B.) wird wie folgt geändert:
Artikel 100 entfällt.“
*****
Ich bringe weiters einen Antrag ein, der die Verschlechterungen bei der Behindertengleichstellung betrifft.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Kogler, Mag. Jarmer, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 105
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d.B.) wird wie folgt geändert:
Artikel 105 entfällt.“
*****
Ich bringe des Weiteren einen Antrag ein betreffend die Verschlechterungen im Bereich der AUVA-Unfallversicherungsanstalt.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Kogler, Öllinger, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 112
Der Nationalrat wolle beschließen:
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