Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es schnellstmöglich zu einer tauglicheren Übergangsregelung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Grundbuchseintragungsgebühr kommt, um die Haftungsgefahr für Treuhänder zu vermeiden.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Das vorliegende Budget mit den Budgetbegleitgesetzen ist in einigen Bereichen schmerzhaft, das ist ja überhaupt keine Frage. In den letzten Wochen kamen viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung. In Gesprächen berichteten viele über die Auswirkungen für sie persönlich und für die Organisationen, für die sie tätig sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Warum stehen wir vor der Aufgabe der Budgetsanierung? – Wir haben in diesem Haus Konjunkturpakete beschlossen, um gut durch die Wirtschaftskrise zu kommen. Dieses Ziel haben wir bis heute erreicht. Ich erinnere nur an die Arbeitslosigkeit: Wir können stolz darauf sein, mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosenquote Europas zu haben. Wir können aber auch stolz darauf sein, dass durch die Maßnahmen dieses Hauses und durch die Maßnahmen in den Betrieben viele Menschen im Arbeitsprozess gehalten werden konnten – Gott sei Dank für jeden Betroffenen gut, aber auch für die Betriebe, die rasch wieder in der Lage waren, auf den anlaufenden Aufschwung zu reagieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren uns damals einig darüber, dass die für diese Maßnahmen gemachten Schulden auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Wir waren uns aber auch einig darüber, dass Kürzungen auch schmerzhafte Auswirkungen haben werden. Jetzt stehen wir vor diesen Auswirkungen und diskutieren die Konsequenzen.
Bei der Beurteilung dieser Konsequenzen muss man sich natürlich auch die Relationen anschauen. In ganz Europa sind Sparpakete notwendig, im Vergleich dazu sind wir in Österreich wesentlich besser gestellt. Unsere Kürzungsquoten liegen weit hinter jenen der meisten Ländern Europas. In Österreich sind für 2011 positive Gehaltsabschlüsse möglich gewesen wie in kaum einem anderen Land. In vielen Ländern gab es keine Erhöhungen, einige mussten auch Kürzungen vornehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Veränderungen bei der Familienförderung sind natürlich sehr schmerzhaft. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Förderquote noch immer über jener des Jahres 2008 liegt. Und wie „Die Presse“ sinngemäß schreibt: Österreich trotz Kürzungen im europäischen Spitzenfeld.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Familienvater muss ich klar festhalten: Ja, Kürzungen schmerzen; viel schmerzhafter sind jedoch die Schulden an die Zukunft, denn sie verbauen unseren Kindern ihre Zukunft (Abg. Kickl: Haftung!), ihre Chance, weiterhin in einem Land mit hohem sozialen Standard zu leben. (Abg. Kickl: Die Haftung, zum Beispiel!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
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