„Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d.B.) wird wie folgt geändert:
Artikel 112 entfällt.“
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Ich bringe ferner einen Antrag ein betreffend Veränderungen und Verschlechterungen im Bereich Gesundheit.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Kogler, Öllinger, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 114
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d.B.) wird wie folgt geändert:
Artikel 114 entfällt.“
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Ich bringe weiters zur Kenntnis den
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Öllinger, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 115
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d.B.) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 115 Z 39, 48 und 52 entfallen.
2. In Artikel 115 Z 74 entfallen im § 658 Abs. 2 Z 1 die Worte ‚254 Abs. 2, 271 Abs. 2, 279 Abs. 2‘.“
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Das betrifft eine Verschlechterung im Pensionsrecht, auf die ich gleich ganz kurz eingehen werde.
Zunächst aber noch zu dem Antrag, den die Freiheitlichen heute vorgestellt haben, womit sie eine Änderung bei den Politikerpensionen vorschlagen.
Ich wäre sehr einverstanden damit, aber manchmal ist gut gemeint das Gegenteil von gut. Hier handelt es sich leider um einen solchen Antrag. Ich muss Ihnen ganz nüchtern und ohne Polemik sagen: Der Antrag würde bedeuten, dass all jene, die jetzt über 20 oder 30 Jahre im alten System drinnen sind und ihre vollen Ansprüche haben, ab sofort nichts mehr für ihre Pensionen zahlen müssten. Es würden alle Beiträge, die
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