Nächster Bereich: Der große Bereich der Finanzen, in dem es zu einer Reihe von Belastungen für den Steuerzahler kommt wie zum Beispiel zur Erhöhung der Mineralölsteuer – wir fordern in einer Abänderung die Rücknahme dieser Erhöhung – und ebenso zu Zusatzbelastungen, die neu geschaffen werden sollen. Als Beispiel sei hier die von uns abgelehnte Flugabgabe genannt.
Als Familienpartei lehnen wir die Kürzung der Familienbeihilfen zulasten vor allem der Studierenden als Bruch des Vertrauensgrundsatzes ab.
Im Bereich Arbeit und Soziales gibt es die Problematik, dass die Eintrittschwelle für den Bezug von Pflegegeld erhöht werden soll. Dies lehnen wir in einer Abänderung ebenso ab wie Verschlechterungen beim erhöhten Kündigungsschutz, die Streichung der Rückvergütung von Reisekosten sowie der NoVA-Abgeltung für KFZs von Menschen mit Behinderungen und die Fristverlängerung bei der Umsetzung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden.
Zum Bereich Umwelt, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft: Die Verlängerung der Sanierungsdauer für Altlasten ist als Verschiebung der Lasten in die Zukunft abzulehnen. Umweltförderungen sollen ab 2013 auch komplett zusammengestrichen werden. Auch das findet nicht unsere Zustimmung, ebenso die heute bereits vom Kollegen Stadler angesprochene Verwaltungsvermehrung im Bereich der Agrarkontrolle oder Weinkontrolle, wie das auch schon unser Agrarsprecher Huber ausgeführt hat.
Ganz kurz noch zum Bereich Gesundheit: Erhöhte Arzneimittelkosten – auch da fordern wir in einer Abänderung die Rücknahme und lehnen das als Belastung für Patienten und Hilfsbedürftige ab.
Zum Schluss, und damit ist dann der Abänderungsantrag in seinen Kernpunkten ausreichend erläutert, komme ich noch zum Bereich Verkehr, wo es ja für Pendler, für Leute, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, durch Gebührenerhöhungen im Bereich der Straßentunnel zu Belastungen kommt, die wir ablehnen, ebenso wie auch zu Überwachungen, die nicht unsere Zustimmung finden.
Meine Damen und Herren, das ist der Abänderungsantrag des BZÖ – über 100 Abänderungen, die wir mit diesem einen Antrag einbringen, womit auch die Aussage des Herrn Cap widerlegt wäre, dass das BZÖ beziehungsweise die Opposition keine konstruktiven Vorschläge, keine Lösungen für das Budgetbegleitgesetz parat hätte. Wir beweisen mit diesen 100 Abänderungen, dass wir als Wirtschaftspartei, als Partei der Bürgerrechte, als bürgerliche Kraft der Zukunft, als rechtsliberale Kraft für Österreich sehr wohl Lösungen vorschlagen und parat haben. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
14.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte umfassende Abänderungsantrag ist in seinen Kernpunkten erläutert worden, ausreichend unterstützt, gemäß § 53 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz bereits an die Abgeordneten im Saal verteilt worden und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Petzner Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzesvorschlag eines Budgetbegleitgesetzes 2011 (981 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichts 1026 der Beilagen
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
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