Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 187

meine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken – und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbediens­tetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reise­gebüh­renvorschrift, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Poststruktur­gesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bun­desbahn-Pensionsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitäts­gesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisations­gesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernäh­rungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikate­gesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundes­gesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft und Änderung des Wasserbauten­förderungsgesetzes, das Weingesetz 2009, das Patentamtsgebührengesetz, das Fern­meldegebührengesetz, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Postmarktgesetz, das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schieneninfra­struktur­finan­zierungsgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Wasserstraßengesetz geändert sowie ein Verwahrungs- und Einziehungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, ein Bundesgesetz betreffend die vergleichsweise Bereinigung des Vollzuges des Bundespflegegeldgesetzes für die Jahre 1993 bis 2009, ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kredit­instituten eingeführt wird (Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG), ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird (Stabilitäts­abgabe­gesetz – StabAbgG), ein Bundesgesetz, mit dem eine Flugabgabe eingeführt wird (Flugabgabegesetz – FlugAbgG), ein Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, ein Bundes­gesetz, mit der das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird, ein Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ein Agrarkontroll­gesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleit­gesetz 2011) (981 d.B.) idF des Ausschussberichtes (1026 d.B.)

In Österreich gibt es unglaubliche 771 Regierungsmitglieder und Mandatsträger. Diese kosten dem Steuerzahler samt ihrer Mitarbeiter 150 Millionen Euro jährlich an Ge­hältern. Das BZÖ fordert daher die Halbierung der Zahl der Nationalrats- und Land­tags­abgeordneten. Auch die Parteienförderung muss, wie bereits vom BZÖ in dieser GP mit Antrag 944 A/(E) gefordert ebenso wie die Klubförderung drastisch gekürzt werden. Dies allein bringt eine Einsparung von 105 Millionen Euro jährlich. Insgesamt ergibt sich bei Umsetzung der BZÖ-Polit-Systemreform ein Sparpotential von 240 Millionen Euro.

Die Politik muss endlich bei sich selbst zu sparen beginnen, weshalb eine umfassende Staatsreform bei den obersten Organen der Republik ansetzen muss.

Die bisherigen Aktivitäten der rot-schwarzen Bundesregierung in dieser Richtung waren lediglich auf Stillstand oder Versagen beschränkt. So hat sich der Ministerrat in seiner Sitzung am 21. September 2010 beispielsweise lediglich mit der Witwenpension für die Gattin eines verstorbenen SPÖ-Ministers beschäftigt. Auch die Tagesordnung der 77. Nationalratssitzung am 22. September 2010 bot lediglich die Behandlung einer Regierungsvorlage.

Wie sich am Verfassungsbruch bei der Budgeterstellung für 2011 gezeigt hat, ist die Bundesregierung offensichtlich nach wie vor nicht gewillt zu arbeiten und hat sich nur über die kommunalen Wahlen in Wien und der Steiermark hinwegschwindeln wollen.