Auf diesen Vorwahlstillstand folgt nun der Nachwahlschock. Das Ausmaß der Steuerkeule des Finanzministers und die Belastungslawine der Koalitionsregierung die auf die Menschen dieses Landes niederfahren wird, liegt auf dem Tisch.
Das BZÖ schlägt daher als weiteren Schritt zur dringend nötigen Staatsreform ein Politik-Sparpaket vor, welches Einsparungen gleichermaßen bei der Exekutive wie auch der Legislative vorsieht:
Die Gesamtzahl der öffentlichen Mandate auf Bundes- und Landesebene sollte jeweils halbiert und damit auf das notwendige Ausmaß nach dem mit dem EU-Beitritt verbundenen faktischen Kompetenzverlust angepasst werden.
Das BZÖ fordert daher eine Limitierung der Anzahl der Mitglieder einer Bundesregierung (inklusive Staatssekretäre) auf maximal 15 Mitglieder, wie auch eine Halbierung der Mandate zum Nationalrat.
Diese Reform soll jedoch nicht nur auf die Bundesebene beschränkt bleiben, sondern auch eine entsprechende Reduzierung der Zahl der Abgeordneten zu den Landtagen wie auch die Begrenzung der Zahl der Mitglieder in den jeweiligen Landesregierungen mit sich bringen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich in Verhandlungen mit den Bundesländern eine umfassende Reform der Legislative und Exekutive im jeweiligen Wirkungsbereich vorzubereiten, durch welche eine Halbierung der Gesamtzahl der öffentlichen Mandate auf Bundes- und Landesebene und auch eine Begrenzung der Anzahl der Mitglieder einer Bundesregierung (inklusive Staatssekretäre) auf maximal 15 Mitglieder sowie eine analoge Begrenzung der Anzahl der Mitglieder von Landesregierungen vorgesehen werden.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.58
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf mich den Forderungen meines Vorredners anschließen, der Strukturreformen, Staatsreformen eingefordert hat. Natürlich gibt es diese großen Themengebiete, die auch nicht so einfach zu lösen sind. Es gilt ja, verschiedene Dinge zu beachten – etwa den Föderalismus und die verschiedenen Interessen auch der hier in diesem Haus vertretenen Parteien.
Lieber Herr Kollege Windholz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde in der Debatte der letzten Wochen gerne übersehen, dass gerade hier und heute das Budgetbegleitgesetz verhandelt und abgestimmt wird, und in diesem Budgetbegleitgesetz ist durchaus eine Vielzahl an kleineren und größeren Strukturreformen enthalten, denn es war ja die Aufgabe der verschiedenen Ressorts, der Bundesministerien, in ihrem Bereich den Rahmen, den wir mit dem Finanzrahmengesetz im Frühjahr
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