Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 192

reduziert – genau jener Bereich, den wir benötigen, wo wir mehr qualifizierte Menschen brauchen, die vorliegende Straftaten effizient abarbeiten können. Diese negativen Aus­wirkungen sind noch immer vorhanden und wir müssen in diesem Bereich noch immer damit kämpfen.

Ein Problem, das ebenfalls erledigt wurde, ist zum Beispiel der Asylgerichtshof. Einige Parteien haben diese Notwendigkeit nicht erledigt, und wir haben auch in die­sem Bereich Abhilfe geschaffen. Das gilt auch für das Fremdengesetz und so weiter.

Im Bereich der Polizei sind 2011 mehrere Stellen im Personalplan vorgesehen, damit wird auf die Bedürfnisse und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher best­möglich Rücksicht genommen. Ich begrüße auch die Wechselmöglichkeit für die Postbediensteten, aber auch für die Bediensteten der Landesverteidigung, weil das ein wichtiger Schritt ist, um rasch für Unterstützung zu sorgen.

Weiters möchte ich den Kollegen vom Bundesheer für ihren Assistenzeinsatz meinen Dank aussprechen. Auch wenn der Einsatz immer wieder kritisiert wird, ist er sehr wichtig. Die Angehörigen des Bundesheeres haben da sehr viel Arbeitsleistung eingebracht und die Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit wesentlich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich gibt es auch gewisse Kürzungen beziehungsweise Verschiebungen innerhalb des Ressorts. Aufzuzählen wäre da zum Beispiel eine Reduzierung der Auslands­einsätze der Flugpolizei sowie die Projekte Europäischer Flüchtlingsfonds sowie Euro­päischer Integrationsfonds. Ganz besonders schmerzlich trifft mich die Reduktion im Zivildienst, denn gerade Zivildiener leisten hervorragende Arbeit zum Wohle der Gesellschaft, speziell jene Leute, die nicht mehr auf neun Monate verlängern können.

Dies trifft die Trägerorganisationen wie das Rote Kreuz und den Arbeiter-Samariter-Bund. Leider ist es hier zu einer Reduktion gekommen. Wir werden das mittragen, weil wir in einer Koalition sind und Kompromisse eingehen mussten. Aber mit diesen Maßnahmen werden leider wieder einmal die Gemeinden getroffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Ich unterbreche kurz die Sitzung, damit die Verteilung des Antrages des Kollegen Gaßner zu Ende geführt werden kann.

Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 15.11 Uhr unterbrochen und um 15.24 Uhr wieder aufge­nom­men.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gehe davon aus, dass jetzt jeder ein Exemplar des Abänderungsantrages bekom­men hat.

Ist diese Annahme richtig? – Ich sehe keinen Einwand. Dann ist das so.

Ich schließe daher jetzt die Debatte. (Abg. Scheibner: Wir haben noch immer keinen!)