Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – (Abg. Scheibner: An uns wurde der Antrag nicht verteilt! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Der ist verteilt worden. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich unterbreche noch einmal die Sitzung, um die restlichen Exemplare zu verteilen.
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(Die Sitzung wird um 15.25 Uhr unterbrochen und um 15.27 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Es wurde verifiziert: Alle haben ein Exemplar ausgeteilt bekommen.
Da umfangreiche kurzfristig eingebrachte Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge sowie Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie Verlangen auf namentliche Abstimmung vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung vorläufig bis an den Schluss dieser Sitzung.
Wir setzen in der Erledigung der Tagesordnung fort.
Neuwahl des Hauptausschusses
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge einer bei der Präsidentin angemeldeten Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs soll die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses mit 26 festgelegt werden.
Dies setzt gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch den Nationalrat voraus.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Vorschlag sind, die Mitgliederzahl des Hauptausschusses mit 26 festzusetzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den SPÖ-Klub acht Mitglieder, auf den ÖVP-Klub acht Mitglieder, auf den FPÖ-Klub fünf Mitglieder, auf den Grünen Klub drei Mitglieder, auf den BZÖ-Klub zwei Mitglieder.
Es sind somit aufgrund der Wahllisten gemäß § 30 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Abgeordneten gewählt:
vom SPÖ-Klub: Dr. Josef Cap, Renate Csörgits, Marianne Hagenhofer, Anton Heinzl, Kai Jan Krainer, Mag. Christine Muttonen, Stefan Prähauser, Mag. Barbara Prammer;
vom ÖVP-Klub: Dr. Martin Bartenstein, Karl Donabauer, Karlheinz Kopf, Mag. Wilhelm Molterer, Fritz Neugebauer, Dr. Ursula Plassnik, Dorothea Schittenhelm, Dr. Wolfgang Schüssel;
vom FPÖ-Klub: Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Johannes Hübner, Dr. Walter Rosenkranz, Heinz-Christian Strache;
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