Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 191

Österreich ist durch diese Krise besser gekommen als viele andere Staaten – bisher, muss man sagen, denn ganz durch sind wir noch nicht. Und da drängt sich die Frage auf: Warum ist das so? Dafür gibt es einige Gründe. Da wären zunächst jene Punkte zu nennen, die am 24. September 2008 als sogenannte „Maßnahmen gegen die Teuerung“ beschlossen wurden, aber auch die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist und die Menschen enorm entlastet hat.

Das hat die Kaufkraft gesichert, die Inlandsnachfrage hoch gehalten und die Beschäf­tigung gesichert. Während der Krise haben die Regierung und das Parlament mit sinnvoll eingesetzten Konjunkturpaketen, mit Kurzarbeit die Arbeitslosigkeit gering gehalten. Schon damals war allen klar, dass jene Arbeitsplätze, die durch die Krise verloren gehen, nur schwer wieder zu beschaffen sein werden. Daher war es notwen­dig, die Beschäftigung hoch zu halten.

Diese Maßnahmen haben Löcher ins Budget gerissen, ohne Zweifel. Jetzt geht es darum, zu konsolidieren. Wir stehen aber besser da als viele, ja sogar die meisten Län­der dieser Welt. Da ist auch ein Blick über den Zaun angebracht: Was ist denn in den anderen Ländern los?

Deutschland, so oft als Vorbild für Österreich genommen, hat einen Konsolidierungs­bedarf von an die 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Großbritannien: Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent, Kürzung bei der Sozialhilfe um 7,8 Milliarden. In Italien werden die Gehälter der öffentlich Bediensteten für drei Jahre eingefroren. Portugal: Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent. Ganz zu schweigen von Griechenland und Irland.

Meine Damen und Herren, natürlich sind nicht alle Maßnahmen im Budget­begleit­gesetz so, dass man in einen Freudentaumel ausbrechen könnte, aber die Maß­nahmen sind eben ein maßvoller und vernünftiger Kompromiss, ausgewogen zwischen ausgaben- und einnahmenseitiger Konsolidierung.

Natürlich wurde nicht alles, was auf uns wartet, bereits erledigt. Es gibt noch eine Bundesstaats- und Aufgabenreform, es gibt noch eine nachhaltige Finanzierung der Pflege, der Bildung und der Universitäten zu sichern. Und um diese Finanzierung sicher­zustellen, werden wir uns künftig auch über das Thema Steuergerechtigkeit unterhalten müssen. Da geht es natürlich auch um die Themen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer und Ähnliches, und es geht auch um die Entlas­tung des Faktors Arbeit und um Steuersenkungen in diesem Bereich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. Restredezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.08.41

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Mitglieder und Kollegen! Trotz der seit Jahrzehnten zweifellos schwierigsten finanziellen Situation hat der Bereich Inneres und Sicherheit für diese Regierung weiterhin oberste Priorität. Man sieht das auch hier im Budget, denn in diesem Bereich sind keine Einbußen zu beklagen. Das ist ein sehr wichtiger Zugang. Es ist sehr wichtig, diese Trendumkehr fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man erinnere sich nur daran, was alles von 2000 bis 2006 passiert ist. Wenn ich hier die Opposition, vor allem FPÖ und BZÖ ansehe, so muss ich daran denken, dass Sie damals sehr viel mitgetragen haben. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: die ganzen Einsparungen, die Zerschlagung von Strukturen, die Kürzungen. In diesen sechs Jahren sind es über 3 000 Polizisten weniger geworden. Der Kriminaldienst wurde