Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Streichung des Artikel 5 stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Nun ersuche ich Herrn Schriftführer Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer ... (Abg. Dr. Zinggl wirft den Stimmzettel in die Urne. – Rufe bei BZÖ und ÖVP: He! Hallo! Das ist ja unglaublich! Die können nicht einmal abstimmen! Ruf beim BZÖ – in Richtung der Grünen –: Ihr seid für alles zu deppert! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich die Stimme des Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl erst nach Beendigung der Stimmabgabe abgegeben worden. Ich habe lange genug zugewartet, dass Sie noch hätten kommen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Er sitzt ganz hinten!) Nein, nein. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
Ich unterbreche die Sitzung und ersuche die Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.
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(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr unterbrochen und um 18.12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und stelle noch einmal fest, dass die Stimme des Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl nach Beendigung der Stimmabgabe abgegeben wurde und damit nicht in das Abstimmungsergebnis aufgenommen wird. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
Bevor ich jetzt die damit beauftragten Bediensteten des Hauses ersuche, mit der Stimmenzählung unter Aufsicht der Schriftführer zu beginnen, mache ich zu den kommenden namentlichen Abstimmungen noch auf Folgendes aufmerksam: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die Schriftführer zügig verlesen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich bitte um Aufmerksamkeit bitten?!
Das gilt jetzt für alle: Ich mache darauf aufmerksam, dass bei den namentlichen Abstimmungen nicht zwei Abgeordnete gleichzeitig ihren Stimmzettel in die Urne werfen, denn es wird auch mitgezählt, und das geht doppelt nicht. Also: Es kann rasch
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