Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Einleitungssatzes in Artikel 58.
Bei Zustimmung bitte ich um Ihr bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Ziffer 1 lit. b in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bitte um Ihre Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Ziffer 2 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bitte um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Ziffer 3 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Ziffer 4 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters lasse ich über die Streichung der Ziffer 5 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, abstimmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Die Vorgangsweise ist bekannt. Nähere Erläuterungen sind nicht erforderlich.
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