Ich bitte nun die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche die Sitzung zur Stimmenzählung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.55 Uhr unterbrochen und um 20.58 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Beratungen wieder auf.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 177; „Ja“-Stimmen: 19, „Nein“-Stimmen: 158.
Die Streichung der Ziffer 5 in Artikel 58 ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Brosz Dieter, Brunner Christiane;
Glawischnig-Piesczek, Grünewald;
Kogler, Korun;
Lichtenecker;
Moser, Musiol;
Öllinger;
Pilz, Pirklhuber;
Schatz, Schwentner, Steinhauser;
Van der Bellen;
Walser, Windbüchler-Souschill;
Zinggl.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;
Bartenstein, Bayr, Becher, Belakowitsch-Jenewein, Binder-Maier, Bucher Josef;
Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits;
Deimek, Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Doppler, Durchschlag;
Eßl;
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