Getrennte Abstimmung über die Streichung der Ziffer 13 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte Sie um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Ziffer 14 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte Sie um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Ziffer 15 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte Sie um Ihr Zeichen hiezu. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Zur Abstimmung steht nun Artikel 58 Ziffer 26 lit. a in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Ziffer 28 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte Sie um Ihr bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung der Ziffer 29 in Artikel 58, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich bringe nun Artikel 58 Ziffer 36, § 124 lit. b Ziffer 184 und Ziffer 185 lit. a in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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