Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 230

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Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 59, beantragt von den Abge­ord­neten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte Sie um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 60, beantragt von den Abge­ord­neten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte Sie um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 60 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeord­neten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Zur Abstimmung gelangt die Streichung des Artikels 63, beantragt von den Abgeord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen.

Hierüber ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Die Vorgangsweise ist bekannt.

Die Schriftführung beginnt mit dem Namensaufruf.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche die Sitzung zum Zwecke der Auszählung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.08 Uhr unterbrochen und um 21.12 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Beratungen wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 178; davon „Ja“-Stimmen: 56, „Nein“-Stimmen: 122.

Die Streichung des Artikel 63 ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane;

 


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