Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 59, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte Sie um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 60, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte Sie um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 60 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Zur Abstimmung gelangt die Streichung des Artikels 63, beantragt von den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen.
Hierüber ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Die Vorgangsweise ist bekannt.
Die Schriftführung beginnt mit dem Namensaufruf.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche die Sitzung zum Zwecke der Auszählung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.08 Uhr unterbrochen und um 21.12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Beratungen wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 178; davon „Ja“-Stimmen: 56, „Nein“-Stimmen: 122.
Die Streichung des Artikel 63 ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane;
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