Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas;
Sacher, Scheibner, Schenk, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Spadiut, Spindelberger, Stadler Ewald, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Weninger, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
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Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits drei Mal vorgekommen, dass Stimmkarten etwas zusammenkleben, und wir müssen daher – weil wir das Amtliche Protokoll dann verlesen sollen – entsprechende Richtigstellungen vornehmen, so auch bei der Abstimmung hinsichtlich Artikel 29 – bei den „Nein“-Stimmen war eine ungültig –, bei der Abstimmung betreffend Artikel 43 – bei den „Ja“-Stimmen war eine ungültig – und bei der Abstimmung bezüglich Artikel 56 – bei den „Nein“-Stimmen war eine ungültig.
Bitte genau zu schauen, dass nicht zwei Stimmzettel zusammenkleben, sodass man auch wirklich nur eine Karte einwirft.
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Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 64 in der Fassung des Ausschussberichtes, verlangt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. (Beifall beim BZÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Der ist durch!)
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 65, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 66, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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