Wir stimmen ab über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 67, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche um Ihr Votum. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um Ihr bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 68, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung von Artikel 69 beantragt.
Es wurde namentliche Abstimmung verlangt.
Wir gehen vor wie bekannt.
Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Stimmenzählung unterbreche ich die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.19 Uhr unterbrochen und um 21.22 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 19, „Nein“-Stimmen: 156.
Die Streichung des Artikel 69 ist somit abgelehnt.
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