Stefan, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Strache, Strutz, Stummvoll;
Tadler Erich, Tamandl, Themessl;
Unterreiner;
Vilimsky, Vock;
Weninger, Westenthaler, Winter, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm;
Zanger.
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Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 86 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 88, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Dr. Fichtenbauer hat eine getrennte Abstimmung über Artikel 95 verlangt.
Es wurde weiters namentliche Abstimmung verlangt.
Die Vorgangsweise ist bekannt.
Ich bitte nunmehr die Schriftführer, den Namensaufruf durchzuführen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!)
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Präsident Fritz Neugebauer: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Geduld! Es passiert im Augenblick überhaupt noch nichts, Sie müssen sich nicht so aufregen, und wir sind schon gar nicht in der Ukraine, Herr Kollege!
Es ist im Titel eine Korrektur notwendig, wie mir die Kollegen der Parlamentsdirektion mitteilen. (Nein-Rufe bei FPÖ und BZÖ.) Es geht um eine Klarstellung. (Präsident
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