Sacher, Scheibner, Schenk, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Spadiut, Spindelberger, Stadler Ewald, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Weninger, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
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Präsident Fritz Neugebauer: Zur Abstimmung gelangt nun der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Ziffern 1 und 13 in Artikel 100.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 100 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung der Ziffer 6 in Artikel 103, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bitte um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Ziffer 15 in Artikel 103, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bitte um Ihr bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Ziffer 27 in Artikel 103, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bitte um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bitte um Ihr bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 104, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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