Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Artikel 105.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Artikels 105 vor.
Darüber hinaus ist namentliche und getrennte Abstimmung verlangt worden. Die namentliche Abstimmung ist durchzuführen.
Wir gehen daher so vor.
Die Vorgangsweise ist bekannt. „Ja“-Stimmzettel sind grau eingefärbt, „Nein“-Stimmzettel rosafarben.
Ich bitte nunmehr die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet, die Sitzung unterbrochen.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.08 Uhr unterbrochen und um 22.14 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Abstimmungsergebnis: 178 gültige Stimmen – eine war ungültig –; davon „Ja“-Stimmen: 71, „Nein“-Stimmen: 107.
Die Streichung des Artikels 105 ist somit abgelehnt.
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Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes;
Jannach, Jury;
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