Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 32

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, welche vorsieht, dass die Sessionen des Verfassungsgerichtshofes so lange ausgesetzt werden, bis der Rückstau aufgearbeitet ist und weiters dem Verfassungs­gerichtshof eine Aufstockung des Personals zu diesem Zweck ermöglicht wird.“

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

0.22.08

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Am 9. Dezember hat ein Expertenhearing zu diesem Budget, zu diesem Bundes­voranschlag stattgefunden, und es sind dabei aus meiner Sicht zwei Dinge vollkommen klargestellt worden, und zwar parteiübergreifend: Es gibt eine absolute Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung. Nach den Mehrausgaben aufgrund von Banken- und Kon­junkturpaketen waren alle Experten der Meinung, dass die Konsolidierung ein klares Muss ist.

Meine Damen und Herren, in diesem Hearing ist aber auch klargestellt worden, dass Österreich auf diesem Konsolidierungsweg im Vergleich zu anderen relativ besser da­steht. Die Wachstumsraten sind höher, die Defizite geringer, die Schuldenquoten gerin­ger, vor allem aber ist die Arbeitsmarktsituation besser; diesbezüglich ist Österreich in der Zwischenzeit ja die Nummer eins in Europa.

Natürlich haben das Bankenpaket, die Konjunkturpakete entsprechend geholfen, aber, meine Damen und Herren, und das ist aus meiner Sicht, aus Sicht der Österreichi­schen Volkspartei besonders wichtig: Nicht nur das Bankenpaket und die Konjunktur­pakete sind dafür verantwortlich, sondern vor allem auch die Tatsache, und darauf lege ich Wert, dass seit dem Jahr 1997 ganz konsequent am Schuldenabbau gearbeitet worden ist. Die Schuldenquote konnte seit 1997 von damals über 68 Prozent auf unter 60 Prozent im Jahr 2007 gesenkt werden. Damit lag sie überhaupt das erste Mal unter 60 Prozent. Nur weil wir die Schuldenquote so weit abgesenkt haben, können wir jetzt überhaupt davon reden, dass wir relativ besser dastehen, meine Damen und Herren.

Es ist daher die vordringliche Aufgabe dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der eingeschlagene Weg der Konsolidierung auf der Ausgabenseite unbedingt fortge­setzt wird. Meine Damen und Herren! Ökonomische Fakten können durch politisches Wunschdenken nicht außer Kraft gesetzt werden. Wenn die Ausgabendynamik in we­sentlichen Bereichen nicht gebrochen wird, dann gibt es nur zwei Alternativen: Noch höhere Defizite, die zu noch höheren Schulden führen, die auch immer kritisiert wer­den, und das zu Recht aus meiner Sicht, oder noch höhere Steuern. Beide Alternativen sind ein Schaden für Österreich. Beide Alternativen schwächen Österreich, meine Da­men und Herren. Diese Binsenweisheit kann niemand außer Kraft setzen, nicht die Op­position, aber auch nicht die eine oder andere Stimme, die aus der SPÖ zu diesem Thema laut wird.

Meine Damen und Herren! Schulden sind letztendlich etwas – ich rate Ihnen immer wieder, Ewald Nowotny zu fragen –, was ein Land schwächt und unfrei macht. Daher nimmt die Österreichische Volkspartei mit Josef Pröll als Finanzminister diese Verant­wortung wahr. Sie ist alternativlos, und sie ist in der Gesamtverantwortung, zu der wir verpflichtet sind, tatsächlich oberste Priorität.

Meine Damen und Herren! Oberste Priorität, oberste Organe. Ich möchte nur seitens des Parlaments sagen: Ja, hoffentlich kommt der Umbau möglichst rasch zustande. Wir sitzen jetzt seit ich weiß nicht wie lange hier herinnen, und es ist eine Zumutung,