Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 33

unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Betriebe würden vom Arbeitsinspektorat in der­selben Sekunde geschlossen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Es ist aber auch eine Zumutung, wie mit Medien umgegangen wird. Es muss aus mei­ner Sicht klargestellt sein, dass die Berichterstattung aus dem Parlament kein Privileg für den ORF ist, sondern allen, selbstverständlich auch den Privaten zusteht.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich die Arbeit des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen beim Bundes­kanzleramt. Es wurde kritisiert, und aus meiner Sicht durchaus zu Recht, dass die Aus­gaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt steigen. Wir haben hier im Parlament einen Fünfparteien-Entschließungsantrag zur Frage der Spielregeln für die Öffentlichkeitsarbeit durch die Bundesregierung beschlossen. Das, was in den letzten Wochen an Inseratentätigkeit festgestellt werden konnte, entspricht, so muss ich Ihnen sagen, nicht dem Geist des Entschließungsantrags, der von fünf Parteien beschlossen worden ist.

Ich trete, wir treten daher dafür ein, dass, wenn dieser Entschließungsantrag schon nicht reicht, dann aus meiner Sicht eine gesetzliche Regelung eingeführt werden muss, damit endlich Transparenz und klare Spielregeln die Öffentlichkeitsarbeit der Bundes­regierung bestimmen und diese Regeln auch eingehalten werden, meine Damen und Herren. Da sind wir den Steuerzahlern verpflichtet. Wir können nicht woanders Sparen verlangen, während im eigenen Bereich die Spielregeln nicht gelten. (Beifall bei ÖVP, Grünen und BZÖ.)

0.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

0.27.00

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Molterer ist zu Recht auf den Aspekt der Generaldebatte eingegangen. Der ist schließlich auch so annonciert worden. Ich stelle allerdings fest, dass bei dieser Generaldebatte kein Regierungsmitglied von der ÖVP anwesend ist. Das passt auch ins Bild.

Zur Sache selbst: Herr Kollege Molterer, selbstverständlich! Den Zusammenhang zwi­schen Ausgaben, Einnahmen und Defizit – und die aufgehäuften, kumulierten Defizite sind dann eben die Schulden – kann niemand auflösen. Eines ist allerdings schon auch klar: Wir haben heute viel über Ausgaben-, Kürzungsalternativen, sinnvolles Sparen, weniger sinnvolles Sparen debattiert.

Auch was die Einnahmenseite betrifft gibt es nämlich schon auch einen Riesenunter­schied, und dabei geht es um die Steuerstruktur, welche Steuern einen höheren Anteil haben und welche einen geringeren, und allenfalls auch, welche man im Sinne einer Strukturänderung erhöht und welche nicht. Es ist nun einmal so, dass da welche kon­junktur- und beschäftigungsschädlich sind und andere wieder weniger oder gar nicht.

Im vermögensbezogenen Bereich geht es nicht nur um den Aspekt der Verteilungsge­rechtigkeit. Darüber kann man ja jeweils unterschiedlicher Meinung sein. Eines ist je­doch schon klar: Vermögensbezogenen Steuern, insbesondere Erbschafts- und Schen­kungssteuer, haben, wenn man es ganz oben richtig angeht, überhaupt keinen Ein­fluss auf Konjunktur und Wachstum. Auch deshalb wären sie richtig und gerecht, aber da laufen Sie alle davon unter Flankenschutz der SPÖ, die ihrerseits Gerechtigkeits­kampagnen annonciert und den Bundeskanzler in der Pressestunde auftreten und all das erzählen lässt, was dann aber so ohnehin nicht geschieht.

Sei’s drum! Es wäre trotzdem richtig. Es ist ja nicht aushaltbar in diesem Land, dass bei uns Millionenerben steuerfrei gehen. Das ist fast nirgends auf der Welt, schon gar