nicht in den kapitalistischen Ländern der Fall. Starten Sie den Vergleich: Ein Millionenerbe zahlt null Steuern. Ein normaler Arbeitnehmer muss dafür 20 Jahre arbeiten, und er zahlt im Durchschnitt dann für Steuern und Sozialversicherungsabgaben die Hälfte weg. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt doch so nicht!)
Na selbstverständlich stimmt das! Gewissermaßen über Nacht bekommst du eine Millionenerbschaft und zahlst dafür gar nichts, aber wenn du eine Million mit Arbeiten verdienst, selbständig oder unselbständig, dann zahlst du. (Abg. Dr. Schüssel: Von jedem Vermögen ist schon mehrfach Steuer gezahlt worden!)
Herr Altkanzler! Das ist doch ein völliger Blödsinn! Schon immer ist alles versteuert worden, das ist ja auch völlig logisch. Jeder Vorgang wird besteuert, jeder Konsum, alles! So gesehen dürfte man auch andere Vorgänge nicht besteuern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Selbstverständlich nicht. Jeder Vorgang eignet sich dazu. Das ist ja unglaublich! Aus Sicht dessen, der erbt, ist es ein Einkommen. Was denn sonst? (Beifall bei den Grünen.)
Aber mit Gerechtigkeit haben Sie nichts am Hut. Sie können es nicht erklären. Wenn Sie den Sozialbericht Ihrer eigenen Regierung anschauen – erst vor wenigen Tagen erschienen –, werden Sie feststellen, dass gerade im Bereich der Vermögenskonzentration die oberen 10 Prozent immer noch mehr besitzen, und die unteren 10 Prozent immer noch weniger. Im Übrigen gilt das Gleiche bei der Einkommensentwicklung, aber hier ging es ja speziell um die Vermögen.
Wenn Sie da so uneinsichtig sind, wenn Sie das verteidigen wollen, dass man mit 1 Million € null Steuern zahlt, und wenn man um 1 Million € arbeitet, dann zahlt man die Hälfte weg, über 20 Jahre – vorher kommt man ja nicht dazu –, dann ist das ja eine wunderbare christlich-soziale Gerechtigkeitsidee. Wir werden das noch öfter vorbringen. Und mit Ihrer Kampagne, dass dabei immer die kleinen Häuslbauer erwischt werden würden, können Sie sich auch wieder irgendwo hinstellen. Das wird alles nicht mehr so gehen, weil man die Freibeträge so machen kann, dass man das erst ab ein paar hunderttausend Euro aufwärts einzieht, na selbstverständlich.
Und das würde die Möglichkeit eröffnen, da mindestens 1 Milliarde € hereinzubringen, ohne die Konjunktur zu schädigen, und dann in diesem Sinne wohl auch verteilungsgerechter aufzutreten. Dann könnten wir uns manches an anderen Abgaben besser im Nachlassen leisten, oder aber die Ausgaben – zum Beispiel für die Universitäten – wirklich anheben, und nicht mit dem Schmäh, wie die Regierung da operiert. Denn: Es gibt kein zusätzliches Geld für die Unis, es gibt kein zusätzliches Geld für die Schulen. Hören Sie auf mit ihren Schmähs!
Aber das zieht sich ja durch. Ich komme zu unserem Hauptanliegen, nämlich dass wir hier klipp und klar unsere Abänderungsanträge eingebracht haben und möglicherweise zum Budget weitere einbringen werden. Sie haben ja verlangt, dass wir unsere Alternativen vorlegen sollen – diese kann man dort im Wesentlichen erkennen, und dann wird eben darüber abgestimmt. So einfach ist das. Das kann man da nicht als Verzögerungstaktik oder sonst irgendetwas diskreditieren. Da geht es schlicht und ergreifend um parlamentarische Vorhaben, um Rechte, um den Ausdruck einzelner Abgeordneter oder ganzer Fraktionen nachvollziehbar zu machen. So einfach ist das.
Wenn Sie dazu übergegangen sind, das Budget um fünf, sechs Wochen zu spät einzubringen, dann wird es, nebenbei bemerkt, auf diese Zeit auch nicht mehr ankommen. Da werden ganz klare parlamentarische Möglichkeiten genutzt, um eben die Standpunkte klarzumachen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das von Abgeordneten selbst als Aktionismus oder sonst was diffamiert wird – damit werden wir uns noch extra auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
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