Parlamentarische Materialien

0.33.12

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, dieses Sparpaket muss man schon im internationalen Kontext sehen. Wenn man sich das im internationalen Vergleich anschaut, dann gibt es mehrere Faktoren, die herauszuheben sind:

Erstens: Österreich ist eines der stabilsten Länder in der Europäischen Union, zweitens jenes Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Und letztendlich ist dieses Sparpaket ausgewogener als alle anderen, die man auf europäischer Ebene kennt. Sowohl das deutsche Budget weist stärkere Eingriffe und Sparmaßnahmen auf als auch jenes von Großbritannien, bis hin zu den Ländern, die eben gezwungen sind, ärgere Budgetsparmaßnahmen zu ergreifen. Das heißt, im Wesentlichen haben wir ein Sparpaket, das in alle Richtungen ausgewogen ist und wahrscheinlich mit den geringsten Einsparungen in ganz Europa auskommt.

Zu den Obersten Organen: Es ist erfreulich, dass wir beim Verfassungsgerichtshof, bei der Präsidentschaftskanzlei und beim Verwaltungsgerichtshof praktisch dieselben Budgetansätze haben, sodass die Arbeit dieser Gerichtshöfe gewährleistet ist. Da geht es um die Verkürzung der Verfahren. Ich glaube, da ist letztendlich auch ein Ministerratsentwurf in Begutachtung, der insbesondere den Verwaltungsgerichtshof durch Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen entlasten könnte.

Zum Budget des Bundeskanzleramtes: 2,6 Prozent werden hier eingespart. Auch das Bundeskanzleramt geht also mit Einsparungen sehr sorgfältig um und geht mit Beispielen voran. Erfreulich ist, dass die Einsparungen nicht bei den Minderheiten und auch nicht bei den Frauen vorgenommen werden, sondern im Wesentlichen im Bereich der Medienkooperation und in jenem der Presseförderung. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bei der Presseförderung wird massiv gespart, und ich glaube, das ist auch vernünftig.

Aber was mir beim Bundeskanzleramt-Budget noch auffällt, ist – und das ist wirklich anachronistisch –, dass dort noch immer die Autos der Landeshauptleute enthalten sind. Ich glaube, die Landeshauptleute oder die Länder wären durchaus in der Lage, sich das selbst zu bezahlen. Ich glaube, da sollte man einmal das Selbstbewusstsein der Länder auch in die Richtung hin fördern, dass sie das selbst bezahlen, wenn sie das Geld ausgeben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Aber im Wesentlichen, glaube ich, können wir bei den Obersten Organen mit dem vorgelegten Budget zufrieden sein. Die einschneidenden Maßnahmen sind nicht groß. Auch die Maßnahmen beim Asylgerichtshof halten sich in Grenzen, sodass der Abbau dieses „Rucksacks“ mit Sommer gewährleistet ist. Und das war, glaube ich, das Ziel der Einführung dieses Gerichtshofs, nämlich die rückständigen Verfahren aufzuarbeiten.

Ich glaube, im Großen und Ganzen ist es bei den Obersten Organen gelungen, ein doch sparsames, aber sehr wirksames, für die Gerichtshöfe unmerkbares Sparprogramm zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

0.36

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 35