Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 36

sehr angenehm abgehoben. Ich bin nur sehr gespannt darauf, was die ÖVP einbringen wird, um genau diesen Missstand zu beseitigen, den er richtigerweise angesprochen hat.

Es war ja für uns in den letzten Wochen und Monaten unerträglich, auf der einen Seite darüber zu diskutieren, wie bei den kleinsten Institutionen eingespart werden muss: bei der Bildung, bei der Wissenschaft, bei wissenschaftlichen Organisationen, bei der Ent­wicklungshilfe, bei der Sicherheit des Landes, bei den Familien, bei den Förderungen in vielen Bereichen – und auf der anderen Seite schlagen wir die Medien auf, und es kommt uns ein Regierungsinserat nach dem anderen entgegen. Dabei haben gerade jene Ressorts, die besonders viel über Einsparungen jammern, besonders viele Insera­te und Beilagen in diesen Zeitungen geschaltet.

Es ist wirklich ein Unding, wir brauchen diese Informationen nicht! Selbstverständlich, dass das Sozialministerium über Pensionsregelungen informieren soll, gut, überhaupt keine Frage, dass, wenn es irgendetwas Neues gibt, darüber berichtet wird. Aber wirk­lich nur, weil man anscheinend eine positive Berichterstattung in anderen Bereichen haben möchte, seitenlang das Konterfei der Minister zu publizieren, das ist wirklich un­erträglich und gehört abgestellt oder zumindest transparent gestaltet, damit man sieht, wofür das Steuergeld in diesen Bereichen ausgegeben wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Herr Staatssekretär! Sie sind ja auch dafür verantwortlich. Sorgen Sie dafür, dass die Regierungsmitglieder durch ihre Arbeit in die Medien kommen, aber nicht mit bezahl­ten Inseraten!

Das Budget ist vorgelegt worden – verspätet, per Verfassungsbruch. Wir haben eine Belastungslawine für die Bevölkerung zu verkraften, wichtige Strukturreformen sind versäumt worden. Der Rechnungshofpräsident sitzt heute hier. Er hat einen ganzen Katalog an Einsparungen ausgearbeitet, etwa im Verwaltungsbereich. Wir haben sehr viel darüber diskutiert, aber alles ist am Veto der Landeshauptleute gescheitert.

Nur wenn es darum geht, das Geld, das der Bund einhebt, wieder auszugeben, da sind die Länder großartig und voran, bei der Kontrolle haben sie es nicht so gerne. Wir hät­ten gerne, dass der Rechnungshof nicht nur noch stärker prüfen kann, sondern dass er auch eine begleitende Kontrolle bei Projekten sowohl vom Land als auch vom Bund machen kann. Dann würden viele Dinge, die wir im Nachhinein kritisieren, vielleicht gar verhindert werden.

Beim „Parlament“ haben wir darüber diskutiert, auch im Ausschuss. Übrigens, Herr Staatssekretär, das muss ich Ihnen auch noch sagen: Es waren sehr lustlose Aus­schussberatungen vonseiten der Regierungsvertreter, auch bei den „Obersten Orga­nen“. Viel Information hat man da nicht bekommen. Man hat so den Eindruck gehabt, dass das eine lästige Pflichtübung ist. Gerade das Parlament sollte fit gemacht werden, um hier auch Gesetze zu produzieren: nicht nur darüber abzustimmen, wie wir es jetzt gehabt haben, sondern dass man eben selbst mit einer ordentlichen Legistik hier Ge­setze entstehen lassen und nicht nur beschließen kann! Das wäre auch eine gute Sa­che für die Zukunft.

Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof sind grundsätzlich in Ordnung hin­sichtlich der Budgetierung. Bei der Bestellung der Mitglieder, vor allem beim Verfas­sungsgerichtshof, würden wir uns eine Änderung erwarten. Wir haben das jetzt wieder gesehen: Man kann ein Hearing abhalten über mehr oder weniger geeignete Kandi­daten, wir wissen aber, dass viele sich gar nicht melden, weil sie wissen, dass die Ent­scheidung woanders als hier im Parlament getroffen wird. Und das ist sicherlich nicht positiv für die Qualität auch der obersten Gerichtshöfe.

Meine Damen und Herren, wir treten jetzt ein in die Detaildebatten eines Budgets, das leider keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft gibt. Da wird ra-