senmäherartig eingespart, ohne wirklich Schwerpunkte zu setzen – und gerade bei der Zukunft, etwa bei der Bildung, aber auch bei der Sicherheit wird am meisten eingespart. Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, kann ich nur sagen. (Beifall beim BZÖ.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
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Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Volksanwalt! Frauen Volksanwältinnen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich werde es auf Grund der vorgeschrittenen Zeit kurz machen, ich habe das auch einigen hier versprochen.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Scheibner: Ich habe jede Frage im Ausschuss beantwortet, ich habe auch versucht, jedes Detail zu beantworten – und überdies haben wir anschließend sehr viele Fragen auch noch schriftlich beantwortet.
Ich möchte aber jetzt kurz ein paar Punkte zum Budget des Bundeskanzleramtes anführen. Peter Wittmann hat schon gesagt, wir haben versucht, genauso wie die anderen Ressorts, ja mehr als manche anderen Ressorts zu sparen. Wir haben zwei Bereiche bewusst und dezidiert davon ausgenommen, nämlich die Frauenförderung und die Volksgruppenförderung. Dann blieben die anderen Bereiche über: die Parteienförderung, die Parteiakademie-Förderung, der Wahlkampfkostenersatz, wo wir gekürzt haben, und die Presseförderung. Wir haben aber – ich gebe zu, das ist relativ schwer zu verstehen, weil viele Positionen zusammengefasst wurden – im gleichen Ausmaß bei der Öffentlichkeitsarbeit gekürzt. Bei der Presseförderung schaut es im Budget aber mehr aus, weil wir in der RTR, im Digitalisierungsfonds, Geld übrig hatten, Rücklagen hatten, die wir entnehmen und der Presseförderung zuführen.
Wir haben also nicht auf der einen Seite gespart und auf der anderen Seite erhöht. Durch Zusammenfassung verschiedener Budgetpositionen ist das nicht in dem Ausmaß ersichtlich, aber bei der Öffentlichkeitsarbeit ist um 3,6 Prozent gespart worden, und bei der Presseförderung ist insgesamt um 3,6 Prozent gespart worden.
Ich würde nur davor warnen – das wird ja immer wieder in den Raum gestellt –, Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen oder gar ganz streichen, denn ich hielte das für den Presse- beziehungsweise Medienstandort in Österreich für fatal, weil ich davon ausgehe, dass die Wirtschaft das nicht im gleichen Ausmaß kompensieren könnte. Und das hätte zur Folge, dass insgesamt den Medien in Österreich Geld entzogen werden würde. Wenn Sie mit einzelnen Vertretern sprechen, werden Sie erfahren, dass es in diesem Bereich nicht immer ganz leicht war, vor allem auch nicht auf Grund der Wirtschaftskrise.
Ich würde auch davor warnen und hielte es für ganz schlecht, zu glauben, dass sich Journalisten und Journalistinnen sozusagen per se kaufen lassen, wie das immer so „subkutan“ zu unterstellen versucht wird.
Insgesamt haben wir zumindest im gleichen Ausmaß wie die anderen Ressorts, ja sogar mehr als manch andere Ressorts gespart. Wir reduzieren auch das Personal – es wird ja immer das Thema Verwaltungskostenreduktion angesprochen – im Bundeskanzleramt, und zwar um 4,3 Prozent, und wir reduzieren auch die Repräsentationsausgaben auf das Niveau von 2001. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was es 2004 bis 2008 gewesen ist.
Eine allerletzte Anmerkung zu dem, was bereits heute Vormittag hier angesprochen wurde, nämlich zu diesen 300 Projekten des Rechnungshofes. Wenn man sich dieses A 5-Heft des Rechnungshofes im Detail anschaut, sieht man, dass dort rund 315 Maß-
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