nahmen angeführt werden. Von den 315 Maßnahmen sind es ungefähr 200, wo es um Effizienz- beziehungsweise Qualitätssteigerung geht. Bei 40 Maßnahmen steht bei den Anmerkungen dabei: Einsparungen. Und wenn Sie sich das Budget und die Budgetbegleitgesetze im Detail anschauen – in letzter Zeit ist relativ viel im Bereich der Landesverteidigung öffentlich diskutiert worden –, dann sehen Sie, dass da sehr viele kleine Maßnahmen getroffen werden, die alle Verwaltungskosteneinsparungen beinhalten.
Eine letzte Anmerkung noch, und zwar etwas, was auch zum Bundeskanzleramt ressortiert: E-Government ist ein sehr großes Verwaltungsreform-Projekt, das nicht jetzt begonnen, sondern schon vor längerer Zeit begonnen wurde. Vorige Woche hat EU-Kommissarin Kroes bekanntgegeben, dass Österreich in diesem Ranking, das im Rahmen der EU gemacht wird, wieder den ersten Platz eingenommen hat. Ich meine, das ist etwas, was man auch positiv hervorheben muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
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Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik, das muss uns immer wieder bewusst sein, und das sollte auch im Rahmen dieser Debattentage immer wieder im Mittelpunkt stehen.
Das öffentliche Budget reflektiert die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Priorität eines Staates, eines Bundeslandes, aber auch einer Gemeinde – und spiegelt gleichzeitig auch bestimmte gesellschaftliche Leitbilder wider; das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich glaube, wir sind uns einig, wenn wir eines gemeinsam wollen als Leitbild für unsere Politik, nämlich eine geschlechtergerechte Gesellschaft.
Das heißt aber auch, dass wir ein Gender-Budget brauchen, und ich weiß, das wird sehr oft belächelt und wird auch ein wenig hinterfragt, aber: Mit einem Gender-Budget können wir Maßnahmen, Möglichkeiten und Mittel ganz bewusst einsetzen, um bestehende Ungleichheiten in der Haushaltsplanung – und die gibt es – hintanzuhalten.
Tatsache ist – das ist erfreulich, sehr geehrte
Frau Bundesministerin –, dass im Bud-
get 2011 dieser Gender-Aspekt Berücksichtigung findet: ob das nun bei
der Koordinierung und Unterstützung von Programmen zur Gleichstellung
am Arbeitsmarkt erfolgt, durch eine spürbare Förderung von
Frauenprojekten und Frauenberatungseinrichtungen, aber genauso durch
verschiedene Maßnahmen gegen gesellschaftliche Benachteiligung von
Frauen, vor allem auch durch die Mitwirkung an der Konsolidierung und
Weiterentwicklung von Strukturen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz.
Da bin ich auch unserer Frau Bundesministerin Fekter sehr, sehr dankbar, denn in ihrem Bereich ist der Präventionsbeirat angesiedelt, der immerhin für das Jahr 2011 437 000 € zur Verfügung hat, in diesem Jahr, im Jahre 2010, waren es lediglich 29 000 €.
Warum ist mir das so wichtig? – Weil wir ganz einfach Mittel in diesem Bereich brauchen, wir brauchen finanzielle Ressourcen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, denn die Interventionsstellen und Beratungsstellen sind ein wesentlicher Faktor, um zur Beruhigung der Situation beizutragen.
Wenn man bedenkt, dass allein im Jahr 2010, und zwar von Jänner bis September dieses Jahres, 238 Kinder zwischen sechs und zehn Jahren und 677 Kinder im Alter von zehn bis 14 Jahren Opfer von Gewalt geworden sind, und wenn man weiters bedenkt, dass im Jahr 2010, bis zum heutigen Tag, 180 000 Nächtigungen von Frauen außer
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