Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
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Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte ZuhörerInnen! Das sieht man von der Hinterbank aus gar nicht, dass da noch Menschen so lange mit uns ausgeharrt haben. Sehr geehrte VolksanwältInnen! Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich jetzt sagen soll, schön, dass Sie zu dieser späten, oder, zu dieser frühen Stunde hier erschienen sind. Aber das ist wahrscheinlich eine Frage der Perspektive, ob man schon länger hier gesessen ist oder dazwischen vielleicht schon einen Vorschlaf getätigt hat.
Die Zusammensetzung dieser Bank (die Rednerin weist auf die Regierungsbank) freut mich jetzt besonders, weil hier durchaus AkteurInnen vertreten sind zu den Themen, zu denen ich kurz sprechen möchte. Das sind zum einen die VolksanwältInnen, die ja ein wichtiges Hilfsorgan des Nationalrates sind, aber vor allem eine wichtige Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger, wo aber für uns als ParlamentarierInnen durchaus immer anzumerken ist, dass die zahlreichen Berichte, die wir erhalten, und auch die zahlreichen legistischen Vorschläge eigentlich für uns Vorschläge und Handlungsanleitungen sein sollten, hier Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Leider muss man sagen – ich habe jetzt keine Prozentsätze im Kopf, das wissen Sie wahrscheinlich viel besser –, dass in allen Berichten, die zumindest ich bislang gelesen habe, hier dem Nationalrat ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt wird, wenn es um die Frage geht, ob dann die legistischen Vorschläge auch umgesetzt wurden. Ich erinnere zum Beispiel an das Unterhaltsvorschussgesetz und an viele andere Probleme, die Sie in jedem Bericht immer wieder formulieren, aber immer wieder kommt es dazu, dass hier keine Veränderungen vorgenommen werden.
Ähnlich, glaube ich, geht es dem Rechnungshof: großes Thema Verwaltungsreform. Da sind Sie ja fast das personifizierte mahnende Gewissen, durchaus auch öffentlich. Sie haben ja hier auch erst kürzlich wieder eine aktualisierte Liste vorgelegt, welche Bereiche die Arbeitsgruppe erarbeitet hat, in der Sie tätig sind, Herr Präsident. Da gibt es dann die Kategorie Auftrag, Problemanalyse, Experten, Vorbereitungsgremium, Endbericht, politische Entscheidung. Und wenn man sich diese Spalten ansieht, dann sieht man, dass Auftrag, Problemanalyse, Experten, Vorbereitungsgremium und Endbericht in fast allen Bereichen erledigt sind, die politische Entscheidung in ausschließlich zwei Bereichen von zahlreichen.
Das heißt, auch hier ist die Regierung säumig, auch hier ist die Mehrheit in diesem Haus säumig. Und dazu braucht man nicht länger zu reden, das wissen wir ja alle: Die Verwaltungsreform will nicht wirklich umgesetzt werden.
Dass die Frauenministerin hier sitzt, passt zum Thema Verfassungsgerichtshof. Wir haben ja – in der vorletzten Sitzung, glaube ich, war es – ein neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes bestellt, einen Mann, und damit wieder den bereits katastrophalen Frauenanteil im Verfassungsgerichtshof noch einmal gesenkt. Es sind jetzt 21,4 Prozent.
Wir haben damals in der Debatte, aber auch sozusagen hinter den Kulissen besprochen, dass ein derartiger Bestellungsvorgang, so wie er da passiert ist, nicht noch einmal passieren sollte. Ich erinnere daran: Von den, ich glaube, 18 KandidatInnen haben sich nur drei Frauen beworben, und von diesen drei Frauen hat dann eine noch die Kandidatur zurückgezogen. Das heißt, letztendlich standen zwei Frauen zur Wahl.
Da muss man schon darüber nachdenken, warum ist es so, dass Frauen in Österreich – und derer gibt es ja viele, die hier kompetent wären – nicht dieses Amt anstreben. (Abg. Mag. Wurm: Weil es schon davor zu wenig Frauen gibt!) Das ist eines der
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