Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 43

Probleme. Da haben Sie recht, Frau Kollegin, dass es natürlich im Vorfeld, in der Wis­senschaft und in der Forschung, schon schwierig ist, dass Frauen hier Fuß fassen und dann die entsprechenden Stellungen einnehmen. Es gäbe diese schon, denen wird aber dann durchaus auch aus parteipolitischen Erwägungen – das muss man auch da­zusagen – angedeutet, dass die Wahl nicht auf sie fallen werde, sodass sie sich dann nicht getrauen, eine Bewerbung abzugeben, oder diese dann in letzter Minute zurück­ziehen.

Im Ausschuss haben wir auch über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit gespro­chen, wo ja demnächst eine Aussprache im Verfassungsgerichtshof ansteht, und ich hoffe, Herr Staatssekretär Ostermayer, dass das ein Programm ist, wo die Bundesre­gierung nicht vor den Ländern in die Knie geht, sondern wo Sie die durchaus sinnvollen Reformen, die Sie ja bereits im März dieses Jahres vorgelegt haben, auch tatsächlich in Verhandlungen mit den Ländern durchziehen. Ich appelliere an Sie, hier nicht vor den Ländern in die Knie zu gehen, sondern Nägel mit Köpfen zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

1.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

1.01.39

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Frauenbudget beträgt 0,13 Promille vom Gesamtbudget, und mit diesem Budget kann man eigentlich auch die Ergebnisse und Lösungen der Frau­enpolitik in Österreich gleichsetzen, denn die bewegen sich auch im Promillebereich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Positiv anzumerken gilt es, dass das Frauenbudget nicht gekürzt wurde. Hier ist aller­dings auch nicht viel zu kürzen.

Die Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das haben wir des Öfteren gehört, das steht auch im Regierungsprogramm. Nur, wir müssen Lösungen anbieten, und hier ist es Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, Lösungen zu erarbeiten und Lösungen anzubieten. (Beifall beim BZÖ.)

Lösungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die den Alltag der Frauen leichter machen, Lösungen, die sicherstellen, dass Leistungen auch entsprechend belohnt und anerkannt werden, Lösungen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Es wurde heute auch schon das Thema Gewalt angesprochen. Ich halte es für beson­ders wichtig in der Selbstbewusstseinsförderung der Frau, dieses Selbstbewusstsein auch mit Selbstverteidigungskursen zu fördern, weil eine Frau sich im Notfall dann auch selbst verteidigen kann, wenn sie über ein entsprechendes Selbstbewusstsein ver­fügt, und sich das Selbstbewusstsein auch bei Gehaltsverhandlungen positiv auswirkt.

Die Kinderbetreuungsangebote auszubauen, flexibler zu machen, beinhaltet auch für uns die Gestaltungsfreiheit respektive die Wahlfreiheit der Familien, dass sie ihr Kind entweder zu Hause betreuen oder eben in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben. Eine weitere Lösung unsererseits wäre die Anerkennung von unbezahlter Familien­arbeit. Karenz, Kindererziehungszeiten und Pflege von Angehörigen sollen bei der zu­künftigen Gehaltseinstufung mit einberechnet und den Frauen angerechnet werden und so auch zu einer besseren Entlohnung führen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir schon bei der Entlohnung sind, würde ich anregen, wie wir das schon des Öfteren gemacht haben, beim Kinderbetreuungsgeld die Zuverdienstgrenze abzuschaf­fen und – Frau Ministerin, das haben Sie auch selbst in den letzten Monaten und Wo­chen gefordert – einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1 300 € brutto einzu­führen, das sind echte 1 000 € netto.