Mit dem vorhandenen Budget, Frau Ministerin, haben Sie nicht viel Spielraum, das ist schon richtig, aber ich möchte an Sie appellieren, das vorhandene Geld sinnvoll und richtig einzusetzen. Ich darf nur daran erinnern, dass die Subventionen für die überlaufenen Frauenhäuser gerade einmal 7 300 € betragen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Ländersache! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) – Nein, mit 7 300 € werden 16 Frauenhäuser österreichweit vom Bund gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ohne die Kosten für die Mitarbeiterinnen!) Aber im Jahr 2010 wurden für Kampagnen, für Inserate 706 398 € ausgegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 706 398 € für Inserate, für Kampagnen! Hier hätten sicher Frauenhäuser mehr davon gehabt, wenn sie da eingesetzt worden wären. (Beifall beim BZÖ.)
Für Frauen 50 plus, die im Regierungsübereinkommen angeführt sind und für die Sie ja etwas machen wollten – genau nachzulesen auf der Seite 151 –, gibt es kein Geld. Hier ist im Budgetvoranschlag nichts vorgesehen. Stattdessen soll 2011 eine Preisverleihung für geschlechterneutrale Werbung stattfinden. Dass das nicht kostenlos sein wird, davon kann ausgegangen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließend nochmal mein Appell an Sie, Frau Ministerin: Setzen Sie das Geld, das Ihnen zur Verfügung steht, richtig und sinnvoll ein! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
1.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
1.05
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! 4,3 Millionen Frauen zu vertreten ist, glaube ich, eine Sache, die uns alle angeht, eine Sache, die alle Ressorts angeht – das Wort Querschnittsmaterie ist schon gefallen –, das heißt, Frauenpolitik zu machen ist Sache jedes Ressorts und sollte auch Sache jedes und jeder Abgeordneten hier im Haus sein.
Das heißt, wenn vorhin gelächelt oder sogar gelacht wurde über Begriffe, die gefallen sind, wie Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, also Methoden und Strategien, um zu einer aktiven Gleichstellungspolitik zu gelangen, oder wenn hier gewitzelt und gescherzt wird, wenn das Wort Frauen fällt, dann denke ich, dass das Ausnahmen sind, die in dieses Haus eigentlich überhaupt nicht herein gehören und hier überhaupt nicht in diesem Sinn verbreitet werden sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das spricht für sich, denke ich, wenn manche dieser Ansicht sind. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung der FPÖ-Abgeordneten –: Pubertär ist das! Pubertär seid ihr!)
Ich bin auch froh darüber – wie das VorrednerInnen schon gesagt haben –, dass das vergleichsweise kleine Budget gleich bleiben konnte, aber wie schon eingangs erwähnt, geht es uns alle etwas an, dazu beizutragen, die Aufgaben und Herausforderungen, die im Regierungsprogramm stehen, auch zu erfüllen, und ich glaube, mit den Beschlüssen heute ist einiges schon gelungen.
Natürlich ist Frauenpolitik mehr, als nur zu schauen, dass der Nationale Aktionsplan sukzessive, Schritt für Schritt umgesetzt wird. Es gehört auch dazu, gemeinsam zu schauen, dass wir Frauen in Führungspositionen etablieren, dass Frauen in die Chefetagen vordringen können, dass Frauen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen, dass Frauen und Männer Beruf und Privatleben gut vereinbaren können, und so weiter und so weiter.
Immer nur Mängel aufzuzählen und kaum oder keine Gegenvorschläge zu bringen, das ist halt auch ein bisschen dürftig. Ich lade alle ein – alle, die sich zu Wort gemeldet ha-
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