Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 45

ben und vielleicht noch zu Wort melden –, mit mir gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir Gleichstellung in Österreich auch leben und nicht nur davon reden und dann teil­weise nichts tun.

Zum öffentlichen Dienst zwei, drei Sätze noch. Natürlich freue ich mich, dass Sie alle heute mit den Budgetbegleitgesetzen unseren moderaten Gehaltsabschluss mit be­schlossen haben und auch die Dienstrechtsnovelle, die letztendlich bis 2014 an die 100 Millionen € an Einsparungen bringen wird.

Daher möchte ich mich bei allen, die mit mir verhandelt haben, bei den Sozialpartnern, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sehr herzlich bedanken, aber auch in diesem Sinne bei allen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allgemein. Es sind an die 132 000, die hier sehr wohl mit vielen Aufgaben konfrontiert sind. Sie mö­gen zwar viele Erleichterungen haben, aber trotzdem haben sie, weil wir letztendlich weit über 2 000 Planstellen einsparen, mit weniger Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Gleiches oder mehr zu leisten. Dafür möchte ich mich abschließend bei allen sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

1.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Zanger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

1.09.22

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wenn in einer Debatte über die Obersten Organe von zwölf Rednern sieben zum Thema Frauen sprechen, dann wissen wir, wer die obersten Or­gane im Staat Österreich sind. Und das ist ja etwas, was mich sehr begeistert. Sie ken­nen mich, Frau Kollegin Wurm, als Unterstützer und Förderer der Frauen, insbesonde­re dann, wenn es um die Frau als Mutter geht und um die Stellung der Frau als Mutter. (Beifall bei der FPÖ.) Hier bringen wir gleich einmal eine kleine Korrektur zu Kollegen Wittmann an, der von einem Sparpaket gesprochen hat. Das ist falsch! Es ist eindeutig ein Belastungspaket, ein Belastungspaket, das zu Lasten der Familien geht, genau jener, die wir im Staat am notwendigsten brauchen, die wir eigentlich fördern sollten angesichts der dramatischen demographischen Entwicklungen, die wir haben, und de­nen wir nicht das Geld aus den Säcken ziehen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nun wirklich zu den Obersten Organen, konkret zum Rechnungshof: Der Rech­nungshof hat vor Kurzem eine Erweiterung seiner Prüfkompetenz erfahren, indem die Grenze, ab welcher der Rechnungshof Gemeinden prüfen kann, auf 10 000 Einwohner gesenkt wurde. Der Rechnungshof kann wirklich als beispielgebend gesehen werden, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass er bereits jetzt elf Planstellen nicht besetzt und sie sozusagen vorreserviert hat. Er ist wirklich eine Institution, die auch für sich als beispielgebend gesehen werden kann, und ich hoffe, dass das in Zukunft so bleibt.

Generell: Ein Kontrollorgan sollte ja mehr an Einsparungspotenzial aufzeigen, als es selbst kostet. Das ist hier ganz eindeutig so. Wir sind froh und stolz darauf, dass wir einen Rechnungshof in dieser Form haben, und ich bin schon ganz gespannt auf den Peers-Bericht, den Sie, Herr Präsident, demnächst auch uns, glaube ich, vorlegen wer­den. Ich bin überzeugt davon, das wird ein ganz ausgezeichnetes Zeugnis für Sie und Ihre Mitarbeiter werden, und dazu gratuliere ich schon jetzt im Vorfeld.

Ich habe hier noch einen Entschließungsantrag einzubringen, denn es geht uns da­rum, die Prüfungen auch weiterzuentwickeln. Konkret geht es darum, dass, wenn der Staat Haftungen übernimmt, diejenigen Institutionen, für die der Staat geradesteht, ge­prüft werden können. Diesen Antrag bringe ich nun ein: