Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 46

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„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Prüf­kompetenzerweiterungen des Rechnungshofes zur Prüfung von Unternehmen, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhal­ten, beinhaltet.‘“

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Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

1.12


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Prüfkompetenzerwei­terung des Rechnungshofes

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewil­ligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 06- Verfassungsgerichtshof, in der 91. Sitzung des Nationalrates am 20. Dezember 2010.

Derzeit ist nach den Bestimmungen des B-VG nicht zweifelsfrei, ob dem Rechnungshof etwa bei der Übernahme von Haftungen durch den Staat eine Prüfkompetenz zu­kommt, wenn diese für Unternehmungen bzw. Privatrechtssubjekte übernommen wer­den.

Fest steht, dass öffentliche Mittel eingesetzt werden, und dieser Einsatz der Steuer­mittel in bedeutendem Umfang "Gebarung des Bundes" iSd Art. 121 Abs. 1 B‑VG dar­stellt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Prüf­kompetenzerweiterungen des Rechnungshofes zur Prüfung von Unternehmen, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhal­ten, beinhaltet.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


1.12.36

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nur eine Kleinigkeit, eigentlich ein Detail, aber es ist nicht ganz un-


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